Kommunale Wärmeplanung in Coburg

Nein. Eigentümer*innen entscheiden immer selbst, welche Heizung in ihren Gebäuden eingesetzt wird. Die Stadt macht hier keinerlei Vorgaben. Gesetze können aber den Einbau bestimmter Heizsysteme einschränken. Außerdem bedeutet die Lage in einem Eignungsgebiet nicht, dass dort das Fernwärmenetz ausgebaut wird. Es zeigt nur an, dass der Ausbau nach aktuellem Stand wirtschaftlich und technisch sinnvoll ist.

Ist der Anschluss eines Gebäudes an das Fernwärmenetz gewünscht, müssen Eigentümer*innen mit der SÜC Kontakt aufnehmen (Öffnet in einem neuen Tab). Auch nach Abschluss eines Gebietsausbaus ist der Anschluss möglich, Sie müssen dann aber mit deutlich höheren Kosten rechnen. Im Rahmen eines Gebietsausbaus ist es möglich auch nur den Übergabepunkt im Gebäude zu installieren. Sie können dann Ihre bisherige Heizung weiternutzen und erst später die Heizanlage ersetzen.

Durch den Kommunalen Wärmeplan gibt es keine Verpflichtung zum Anschluss an das Fernwärmenetz.

Nein. Es ist kein Automatismus, dass in allen Eignungsgebieten das Fernwärmenetz ausgebaut wird. Die Eignungsgebiete zeigen nur, dass der Ausbau nach aktuellem Stand wirtschaftlich und technisch sinnvoll ist. Den Ausbau plant die SÜC nach den verfügbaren Ressourcen selbst.

Eignungsgebiet bedeutet nicht, dass alle Gebäude an das Fernwärmenetz angeschlossen werden können. Im Einzelfall kann es technische und wirtschaftliche Gründe geben, die gegen einen Anschluss sprechen. Dies wird die SÜC mit Ihnen besprechen, wenn Sie sich für einen Anschluss an das Fernwärmenetz interessieren.

Durch den Kommunalen Wärmeplan gibt es keinen Anspruch auf einen Anschluss an das Fernwärmenetz.

Das entscheiden Sie. Der Kommunalen Wärmeplan zeigt Ihnen aber, ob ihr Gebäude in einem Eignungsgebiet liegt oder nicht. Liegt es nicht in einem Eignungsgebiet werden Sie - wie bisher - eine individuelle Heizunglösung nutzen, um den gesetzlichen Regelungen zum Heizen nachzukommen. Die Wärmepumpe ist nur eine der möglichen Heizarten. Das Regionalmanagement bietet regelmäßig kostenlose Energieberatungen für private Haushalte an, bei denen Sie sich auch über die verschiedenen Heizarten informieren können.

Der Kommunale Wärmeplan verpflichtet Sie nicht zum Einbau einer bestimmten Heizung.

Die Stadt Coburg kann beraten und vernetzen. Das Regionalmanagement bietet regelmäßig kostenlose Energieberatungen für private Haushalte im Rathaus an, bei denen Sie sich auch über die verschiedenen Heizarten informieren können. Könnten Insellösungen, wie Blockheizkraftwerke oder Großwärmepumpen, für Ihren Bereich in Frage kommen, kann die Stabsstelle für Klimaschutz und Nachhaltigkeit Ihnen ensprechende Kontakte vermitteln. 

Eine konkrete Aussage hierzu ist nicht möglich. Der Betrieb von Gasnetzen wird zwischen der Stadt Coburg und dem Netzbetreiber langfristig vereinbart. Der aktuelle Konzessionsvertrag wurde 2015 geschlossen und läuft bis zum 1. Dezember 2034. Dieser muss im Jahr 2032 neuausgeschrieben werden. "Es ist davon auszugehen, dass sich die SÜC um die Gasnetzkonzession in der Stadt Coburg auch zukünftig bewerben wird. Schließlich sind wir Eigentümer der Rohrleitungen und Anlagen, die auch in 10 Jahren vermutlich noch einen erheblichen Wert darstellen werden", so Hauptabteilungsleiter Gas/Wasser der SÜC Jürgen Zimmerlein. Verschiedene Faktoren ließen es als sehr wahrscheinlich erscheinen, dass das Gasnetz in Coburg weit über 2045 gebraucht wird. Grüner Wasserstoff könnte dabei ein wichtiger Baustein sein. Das Gasnetz der SÜC könne auch Wasserstoff transportieren, so Zimmerlein.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sowie die kommunale Wärmeplanung nach dem Wärmeplanungsgesetz des Bundes (WPG) ergänzen sich in vielfacher Hinsicht, obwohl sie auf verschiedenen Ebenen agieren. Das GEG regelt in erster Linie die energetischen Anforderungen von Einzelgebäuden, während das BEG, ein Förderprogramm des Bundes, die energetische Sanierung dieser Einzelgebäude finanziell unterstützt. Die kommunale Wärmeplanung fokussiert sich hingegen auf die übergeordnete, städtische oder regionale Ebene der Energieversorgung. Alle Instrumente haben jedoch drei gemeinsame Ziele: Die CO2-Emissionen des Gebäude- bzw. Wärmesektors zu reduzieren, die Energieeffizienz zu steigern und vor allem die langfristige Versorgung unabhängiger von einzelnen Quellen zu machen.

Die Standards und Vorgaben, die im GEG festgelegt sind, setzen auf Gebäudeebene den regulatorischen Rahmen, sollen jedoch mit der Wärmeplanung verzahnt werden. Konkret soll gemäß § 71 Abs. 8 Satz 3 GEG in Neubauten in Neubaugebieten, für die der Bauantrag nach dem 01.01.2024 gestellt wurde, nur noch der Einbau von Heizsystemen mit einem Mindestanteil von 65 % erneuerbarer Energien erlaubt werden. Durch die Erstellung einer Wärmeplanung alleine werden diese Fristen nicht verkürzt.

Ab Mitte 2026 (Kommunen > 100.000 Einwohner) bzw. ab Mitte 2028 (Kommunen < 100.000 Einwohner) müssen dann auch neu eingebaute Heizsysteme in Bestandsgebäuden oder Neubauten den genannten Mindestanteil von 65 % erneuerbaren Energien erfüllen.

Generell gilt, dass alle bestehenden Heizanlagen unabhängig von der Gebietsausweisung und der Fristen weiterbetrieben und repariert werden dürfen. Die Regelungen aus dem GEG greifen erst, wenn ein Heizungstausch erforderlich ist.

Diese Übergangsfrist wird je nach Ergebnis der kommunalen Wärmeplanung aber möglicherweise entsprechend verkürzt: Hier besteht zwischen WPG und GEG eine direkte Verzahnung. Für Gebäude in nach § 26 WPG durch den Gemeinde- oder Stadtrat in einer gesonderten Satzung beschlossenen, sogenannten „Gebieten zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder Wasserstoffausbaugebieten“ greifen § 71 Abs 8 Satz 3 GEG bzw. § 71k Abs. 1 Nummer 1 GEG. Diese bestimmen, dass ab vier Wochen nach dem Beschluss in diesen entsprechenden Gebieten nur neue Heizanlagen eingebaut werden dürfen, die den Mindestanteil von 65 % erfüllen. Bestehende Heizanlagen in den entsprechenden Gebieten, die diese Vorgabe nicht erfüllen, dürfen repariert und weiter betrieben werden. Es ist wichtig zu betonen, dass im Rahmen dieser kommunalen Wärmeplanung keine Gebiete zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder Wasserstoffausbaugebiete ausgewiesen werden, sondern dies ausschließlich in einer gesonderten Satzung des Gemeinde- oder Stadtrats erfolgen kann.

Auch in Gebieten, für die die Übergangsfrist noch gilt, gilt es einen stufenweise-ansteigenden Pflichtanteil von erneuerbaren Energien zu erreichen. Ab 2029 muss dieser Anteil 15 %, ab 2035 dann 30 % und ab 2040 insgesamt 60 % betragen. 

Ab dem 01.01.2045 müssen sämtliche Heizsysteme zu 100 % mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden.

Gemäß § 23 Abs. 4 WPG hat der Wärmeplan keine rechtliche Außenwirkung und begründet keine einklagbaren Rechte oder Pflichten.

Dies trifft darüber hinaus auch auf Wärmepläne zu, die aus Länder- oder Bundesmitteln gefördert, oder nach anerkannten Praxisleitfäden erstellt wurden und im Wesentlichen den im WPG aufgeführten Anforderungen entsprechen.

Die BEG kann als Umsetzungshilfe des GEG und der kommunalen Wärmeplanung gesehen werden. Die BEG bietet finanzielle Anreize für Gebäudeeigentümer und Gebäudeeigentümerinnen, die Mindestanforderungen des GEG an Gebäude nicht nur zu erfüllen, sondern sogar zu übertreffen. Dies fördert die Umsetzung der Ziele der kommunalen Wärmeplanung, da durch die BEG mehr finanzielle Ressourcen für die Integration von erneuerbaren Energiesystemen oder die Umsetzung von Effizienzmaßnahmen zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus steht es den Kommunen frei, gerade in Neubaugebieten ehrgeizigere Ziele und Standards als die des GEG zu definieren und diese in ihre lokale Wärmeplanung zu integrieren. Dies ermöglicht es den Kommunen, auf lokale Besonderheiten und Gegebenheiten einzugehen und so eine effektivere Umsetzung der im GEG festgelegten Ziele zu erreichen.

In der Praxis können also alle Ansätze ineinandergreifen und sich gegenseitig unterstützen, um eine effiziente und nachhaltige Energieversorgung zu fördern.