In dieser weltweilt aufgeheizten Stimmung, in der oft sachliche Argumente – vielfach auch aufgrund von Fehlinformationen – der Emotionalität untergeordnet werden, wird jede Entscheidung oder Wortmeldung immer mit Kritik oder Zustimmung verbunden sein. Das sollte uns aber nicht daran hindern, Stellung zu nehmen.
Der entsetzliche, unmenschliche, terroristische Angriff auf Bürgerinnen und Bürger Israels durch die Hamas und die Schilderungen über verstümmelte Leichen entsetzen mich zutiefst und lassen mich ganz persönlich aktuell daran zweifeln, ob der Mensch tatsächlich ein vernunftbegabtes Lebewesen ist. Für mich als Mensch, der sich seit vielen Jahren in der Gedenk- und Erinnerungskultur in Coburg einbringt, ist die uneingeschränkte Solidarität mit den Jüdinnen und Juden hierzulande und in Israel unabdingbar. Zugleich darf aber die Möglichkeit von sachlicher Kritik an der Regierung des Staates Israels nicht ausgeschlossen werden.
Dem Staat Israel steht es selbstverständlich zu, terroristische Strukturen zu bekämpfen, die sich gegen seine Bürgerinnen und Bürger sowie den Staat Israel richten. Gleichzeitig haben aber auch unbeteiligte Menschen im Gaza-Streifen das Recht, nicht Teil von „Kollateralschäden“ zu werden. Das gehört zu den Grundzügen des universell geltenden humanitären Völkerrechts.
Was bedeutet das für uns hier in Coburg? Als Oberbürgermeister ist es meine Aufgabe, das friedliche Zusammenleben aller Menschen unter Beachtung unseres Grundgesetzes in Coburg zu fördern. Dort heißt schon in der Präambel „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
Verhaltensweisen, die dem friedlichen Miteinander in unserer Stadt zuwiderlaufen, werden nicht toleriert. Jeder ist daher dazu aufgerufen, in seinem Umfeld für ein friedliches Miteinander einzustehen. Und in Sprache und Verhalten Mäßigung an den Tag zu legen. Coburg darf nicht aufgrund unterschiedlicher Sichtweisen zur Arena für hasserfüllte oder gar gewalttätige Auseinandersetzungen werden.
Die Verhaltensweisen, die wir aktuell auf manchen Demonstration in ganz Deutschland sehen, sind inakzeptabel. Öffentlich dargestellter Judenhass ist unerträglich. Hier wird das Grundrecht der freien Meinungsäußerung mit Füßen getreten. Hier ist der Rechtsstaat gefordert, konsequent durchzugreifen und seine Wehrhaftigkeit unter Beweis zu stellen.
Aber zugleich muss in den Grenzen, die die unsere Gesetze vorgeben, friedliche freie Meinungsäußerung als Basis unserer Demokratie gewährleistet sein. Auch wenn andere anderer Meinung sind. Das ist der Grundzug von Toleranz, auf dem unsere freiheitliche Gesellschaft aufgebaut ist.
Was das Hissen der Flagge des Staates Israel vor dem Rathaus betrifft, eine Frage, die medial diskutiert wird, gibt es aus meiner Sicht keine richtige oder falsche Entscheidung. Manche Bürgermeisterkollegen hissen die Flagge. Manche, die das Hissen der Israelflagge veranlasst hatten, verzichten zwischenzeitlich wieder darauf. Und manch ein Kollege hat entschieden, derzeit gar keine Flagge zu hissen. Jeder geht individuell anders mit der aktuellen Situation um.
Bei uns in Coburg bringen wir durch das Hissen der Friedensflagge vor dem Rathaus aus meiner Sicht als Stadt Coburg sehr deutlich zum Ausdruck, dass jede gewalttätige Auseinandersetzung, grundsätzlich und überall auf der Welt abzulehnen sind. Jede Gewalt erzeugt in der Regel Gegengewalt und führt zu noch größerem Leid. Und das macht mich persönlich traurig.
Lassen Sie uns verbal abrüsten und aufeinander zugehen. Auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind. Hier und jetzt sollten und müssen wir als Coburger zusammenstehen – Christen, Muslime, Juden und Nichtgläubige. Wir sind alle eine Familie: Menschen.