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Sondernutzungserlaubnis

Übersicht

Sondernutzungserlaubnis

Eine Sondernutzungserlaubnis ist eine behördliche, verkehrsrechtliche Genehmigung für die Nutzung von öffentlichem Verkehrgrund für private Zwecke oder gewerbliche Aktivitäten, die über den Gemeingebrauch von Straßen, Wegen, Fußgängerzonen, Plätzen, Parkplätzen und öffentlichen Einrichtungen hinausgehen.


Was ist eine Sondernutzungserlaubnis?

Eine Sondernutzungserlaubnis ist eine behördliche, verkehrsrechtliche Genehmigung für die Nutzung von öffentlichem Verkehrgrund für private Zwecke oder gewerbliche Aktivitäten, die über den Gemeingebrauch von Straßen, Wegen, Fußgängerzonen, Plätzen, Parkplätzen und öffentlichen Einrichtungen hinausgehen.

“Gemeingebrauch“ umfasst dabei die Aktionen: Gehen, Fahren, Parken. Eine Sondernutzung liegt auch dann vor, wenn der für den Verkehr vorgehaltene Luftraum über einer Straße (z.B. durch Werbeanlagen) genutzt werden soll.

Sondernutzungen müssen i.d.R. genehmigt werden.

Solche Sondernutzungen können sein:

  • Plakatierung
  • Informationsstände
  • Verteilung von Handzetteln, Flyern (erlaubnisfrei sind Handzettel mit religiösem oder politischem Inhalt)
  • Aufstellen von Mobiliar für die Außengastronomie
  • Verkaufseinrichtungen
  • Werbeständer
  • Gerüstaufbau
  • Schuttmulden
  • Baustelleneinrichtungen, Lagerung von Baustoffen
  • Imbissstände
  • Warenauslagen
  • Straßenfeste
  • Aufstellung von Fahrradständern
  • kurzfristiger Eisverkauf aus einem Kraftfahrzeug
  • auch die gewerbliche Tätigkeit ohne die Benutzung fester Verkaufs- und Werbestände, also die Verwendung sog. Bauchläden

Die Sondernutzungserlaubnis ist eine Ermessensentscheidung: sie kann mit Auflagen versehen, an Bedingungen geknüpft werden und sie darf darüber hinaus nur befristet oder auf Widerruf erteilt werden.

Wo sind Sondernutzungserlaubnisse zu beantragen?

Die Sondernutzungserlaubnis muss bei der zuständigen Straßenbaubehörde beantragt werden, d.h. für die kreisfreie Stadt Coburg:

  • für Staatsstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrt und Bundesstraßen ist dies das staatliche Bauamt Bamberg,
  • für alle anderen Straßen, Wege und Plätze die Verkehrsabteilung des Ordnungsamtes der Stadt Coburg.



Antragstellung

Antragsstellung

Ein Vordruck kann genutzt werden, ist aber nicht zwingend vorgeschrieben. In einem formlosen schriftlichen Antrag sind Angaben zu machen über:

  • die persönliche Daten des Antragstellers
  • Ort der Sondernutzung (Adresse/Straße/Platz)
  • Art der Sondernutzung (z.B. Informationsstand oder Aufstellen einer Schuttmulde etc.)
  • Flächeninanspruchnahme
  • Ausmaß der entstehenden Beeinträchtigung/Straßensperrung (z.B.: Einengung, halbseitige Sperrung, Vollsperrung)
  • beantragte Nutzungsdauer

Den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen eines Informationsstandes finden Sie hier, den Vordruck zur Erteilung einer Erlaubnis zur Plakatierung finden Sie hier.

Den Antrag können Sie persönlich im Ordnungsamt, Verkehrsabteilung abgeben oder auch per Post oder Fax zusenden.

Sollten Sie nicht sicher sein, ob Sie für die geplante Art der Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes überhaupt eine Genehmigung benötigen, setzen Sie sich bitte mit den Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern des Ordnungsamtes, Verkehrsabteilung in Verbindung.

Den Erlaubnisbescheid erhalten Sie auf dem Postweg.

Benötigte Unterlagen

Benötigte Unterlagen:

Dem formlosen schriftlichen Antrag müssen Sie – jeweils abhängig von der beabsichtigten Sondernutzungsart – z.B. beifügen:

  • Lagepläne mit Maßangaben
  • Skizzen
Da die Erforderlichkeit von Unterlagen stark von der geplanten Sondernutzungsart und auch dem hierfür vorgesehenen Ort abhängt, sollten Sie in einem Gespräch mit Ihrer Sachbearbeiterin/Ihrem Sachbearbeiter der Verkehrsabteilung der Stadt Coburg zuvor einfach abklären, ob und welche Unterlagen Sie beibringen sollten.

Erlaubnisversagung

Versagung der Sondernutzungserlaubnis

Das Ordnungsamt, Verkehrsabteilung entscheidet über die Erteilung oder Versagung einer Sondernutzungserlaubnis nach pflichtgemäßem Ermessen.

Gründe für die Versagung der Erlaubnis liegen z.B. vor, wenn

  • die Sondernutzung den Gemeingebrauch zu stark beeinträchtigt,
  • die Fußgänger oder Anwohner durch Lärm belästigt werden,
  • die Straße übermäßig verschmutzt wird,
  • das Stadtbild beeinträchtigt wird.

Kosten

Kosten / Gebühren

Die Gebühren für eine Sondernutzungserlaubnis setzen sich zusammen aus

- einer einmaligen Erlaubnisgebühr (Verwaltungsgebühr) von 20,00 € und 

- einer Sondernutzungsgebühr, die sich nach

    • Art der Sondernutzung
    • der genutzten Fläche
    • der beanspruchten Dauer
    • ggf. der Attraktivität des genutzten Ortes (insbesondere bei Verkaufsständen)

berechnet.

Genaueres können Sie der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Coburg entnehmen.

Die Gebühren können Sie bar oder auch per Überweisung begleichen.

Sonderfall: Plakatierung

Wenn es sich bei der von Ihnen beabsichtigten Sondernutzung um eine Plakatierung handelt, sind die Gebühren im Voraus, also noch vor Aushändigung des Erlaubnisbescheids, zu entrichten. Weiterhin ist eine Kaution zu hinterlegen, die Sie dann wieder erhalten, sobald Sie die Plakate wieder entfernen.

Im Merkblatt der Stadt Coburg finden Sie detaillierte Informationen zur Plakatierung.

Die Sondernutzungsgebühren entfallen, wenn aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine unentgeltliche Benutzung erlaubt ist. Weiterhin werden lt. Coburger Sondernutzungsgebührensatzung für bestimmte Begebenheiten, wie

  • für Straßenfeste, die ausschließlich der Nachbarschaftspflege dienen,
  • für Sonnenschutzdächer (Markisen) und Fahnenstangen an Gebäuden,
  • für Weihnachtsschmuck einschließlich Beleuchtung oder
  • für die Aufstellung von Blumenkübeln, Blumentrögen, Topfpflanzen und dergleichen

ebenfalls keine Gebühren erhoben. Detaillierte Angaben siehe Sondernutzungsgebührensatzung.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgrundlage

Artikel 18 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)

Was noch?

Prüfverfahren

Vor Erlaubniserteilung wird geprüft, inwieweit andere Bürger, Firmen oder Institutionen von Ihrer beantragten Sondernutzung beeinträchtigt werden können.

Neben den Belangen der Sicherheit und Störungsfreiheit des Verkehrs werden auch städtebauliche und bau-gestalterische Gesichtspunkte berücksichtigt. Um Gefährdungen der Öffentlichkeit oder Belastungen der Umwelt zu vermeiden oder möglichst gering zu halten, werden – je nach Fallgestaltung – Begehungen vor Ort durchgeführt und/oder folgende Behörden bzw. Personen zur Beurteilung des Antrags gehört:

  • CEB (Coburger Entsorgungs- und Baubetrieb)
  • Stadtbauamt
  • Grünflächenamt
  • Feuerwehr
  • evtl. Nachbarn

Sollten Benachteiligungen Dritter nicht ausgeschlossen werden können, wird Ihnen die Erlaubnis unter Auflagen und Nebenbedingungen erteilt.

Für Sondernutzungen in besonderen, neugestalteten Bereichen in der Coburger Innenstadt hat der Bau- und Umweltsenat zusätzlich Gestaltungsrichtlinien erlassen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass ein gestalterischer Rahmen für Möblierungen und sonstige Nutzungen durch private Anlieger auf öffentlichen Platz- und Gehwegflächen eingehalten wird. Es sind Mindestanforderungen an Gestaltung und Qualität insbesondere von Außengastronomieflächen formuliert, die als Grundlage für die erforderliche Sondernutzungserlaubnis gelten.

Gestaltungsrichtlinie 1: Marktplatz >>

Gestaltungsrichtlinie 2: Theaterplatz >>

Gestaltungsrichtlinie 3: Ketschenvorstadt >>

Zeitpunkt/Fristen

Zeitpunkt / Fristen:

Da die Bearbeitungszeit für die Erlaubniserteilung von der Sondernutzungsart und daher von evtl. erforderlichen, örtlichen Überprüfungen abhängt, sollten Sie den Antrag mind. 2 - 4 Wochen vor Beginn der beabsichtigten Maßnahme stellen.

Bitte bedenken Sie, dass eine aufgrund eines verspäteten Antrageingangs nicht genehmigte Sondernutzung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.

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Formulare & Online-Dienste

 
 
 

Ansprechpartner/in

Herr Pascale Bauer

Innendienstleiter Kommunale Verkehrsüberwachung

Pascale.Bauer@coburg.de

Telefon: 09561 / 89-2380
Fax: 09561 / 89-62380



Frau Anke Kaiser

Verkehrsrechtliche Fragen,
Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum (z.B. Straßenfest, Umzüge),
Durchführung von Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum,
Durchführung einer Baumaßnahme / Arbeitsstelle im öffentlichen Verkehrsraum,
Sondernutzungserlaubnis,
Großraum- und Schwerverkehr,
Genehmigungsverfahren für Personenbeförderung
Fahrleher- und Fahrschulerlaubnis

Anke.Kaiser@coburg.de

Telefon: 09561 / 89-1313
Fax: 09561 / 89-61313



Frau Doris Grötz

Ausnahmegenehmigungen nach der StVO - Parkausweise (M-Z), Sondernutzungserlaubnisse, Kommunale Verkehrsüberwachung

Doris.Groetz@coburg.de

Telefon: 09561 / 89-2383
Fax: 09561 / 89-62383



Frau Siegried Prüfer

Vorzimmer Amtsleiter, Sondernutzungserlaubnisse

Siegried.Pruefer@coburg.de

Telefon: 09561 / 89-1321
Fax: 09561 / 89-1329



Frau Susanne Wittmann

Verkehrsrechtliche Fragen,
Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum (z.B. Straßenfest, Umzüge),
Durchführung von Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum,
Durchführung einer Baumaßnahme / Arbeitsstelle im öffentlichen Verkehrsraum,
Sondernutzungserlaubnis,
Großraum- und Schwerverkehr,
Genehmigungsverfahren für Personenbeförderung
Fahrleher- und Fahrschulerlaubnis

Susanne.Wittmann@coburg.de

Telefon: 09561 / 89-1312
Fax: 09561 / 89-1329