Immissionsschutz; Anzeige der Inbetriebnahme einer Tankstelle

Wenn Sie eine Tankstelle in Betrieb nehmen möchten, müssen Sie dies vorher der zuständigen Immissionsschutzbehörde anzeigen.

Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegen.

• Sie wollen eine Tankstelle in Betrieb nehmen.

• Sie reichen Ihre Anzeige bei der für Sie zuständigen Immissionsschutzbehörde ein.
• Diese prüft Ihre Anzeige.
• Bei Bedarf fordert die zuständige Immissionsschutzbehörde weitere Unterlagen bei Ihnen an.

Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsfrist.

Sie müssen die Anzeige vor der beabsichtigten Inbetriebnahme der Anlage vorlegen.

• Erforderliche Unterlage/n
  
  • ausgefüllte Anzeige der Inbetriebnahme einer Tankstelle

Es fallen keine Kosten an.

• § 5 Absatz 1 Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BImSchV)
  

Keiner. Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.