Aufenthaltserlaubnis; Beantragung zum vorübergehenden Schutz

Ausländern, denen aufgrund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2001/55/EG vorübergehender Schutz gewährt wird und die ihre Bereitschaft erklärt haben, im Bundesgebiet aufgenommen zu werden, wird für die nach den Artikeln 4 und 6 der Richtlinie bemessene Dauer des vorübergehenden Schutzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Die Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz wird Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nach Maßgabe des § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt. Für die Dauer bis zur Ausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels kann eine Fiktionsbescheinigung, andernfalls eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung ausgestellt werden.

Der Aufenthalt nach § 24 AufenthG berechtigt Schutzberechtigte zur unbeschränkten Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist bei der zuständigen Ausländerbehörde zu beantragen. Eine Verlängerung einer bestehenden Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist aufgrund der vom Bundesministerium des Innern erlassenen Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (UkraineAufenthFGV) derzeit regelmäßig nicht notwendig.

Vertriebene, die sich nach ihrer Einreise bereits an eine Behörde gewendet und um Unterstützung gebeten haben, haben eine behördliche Aufforderung erhalten, sich in ein bestimmtes Bundesland oder zu einem bestimmten Ort zu begeben, um dort zu wohnen (Zuweisungsentscheidung). Wenn eine solche Zuweisungsentscheidung vorliegt, kann der Online-Dienst genutzt werden, um bei der Ausländerbehörde des künftigen Wohnortes eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

Vertriebene, die noch keine Zuweisung erhalten haben können den Online-Dienst für den ersten Kontakt mit der Ausländerbehörde am aktuellen Aufenthaltsort nutzen. Je nach Einzelfall muss zunächst der künftige Wohnort in Deutschland bestimmt, die Zuweisungsentscheidung also nachgeholt werden.

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG auf Grundlage des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine sowie der nachfolgend ergangenen Beschlüsse sind:

Nachweis der Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkreis:

• Ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Ukraine hatten (Art. 2 Abs. 1 a) des Beschlusses)
• Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben (Art. 2 Abs. 1 b) des Beschlusses)
• Familienangehörige der o. g. Personengruppen
  Laut Beschluss fallen unter den Familienbegriff folgende Personen, wobei die familiäre Lebensgemeinschaft bereits in der Ukraine am 24. Februar 2022 bestanden haben muss:
  • der Ehegatte einer Person nach Art. 2 Abs. 1 a) und b) oder ihr nicht verheirateter Partner, der mit dieser Person in einer dauerhaften Beziehung lebt,
  • minderjährige ledige Kinder von Personen nach Art. 2 Abs. 1 a) und b) oder ihres Ehepartners oder nicht verheirateten Partners, der mit dieser Person in einer dauerhaften Beziehung lebt (unabhängig davon, ob es sich um ehelich oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt),
  • andere enge Verwandte, die zum Zeitpunkt der den Massenzustrom von Vertriebenen auslösenden Umstände innerhalb des Familienverbands lebten und in Bezug auf ihren Unterhalt oder ihre Pflege vollständig oder größtenteils von einer in Art. 2 Abs. 1 a) und b) genannten Person abhängig waren.
• Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittstaaten als der Ukraine, die nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, und die nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren. Unter einem nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitel ist ein Aufenthaltstitel zu verstehen, der einer deutschen Niederlassungserlaubnis oder einer Daueraufenthaltserlaubnis EU (§§ 9, 9a AufenthG) vergleichbar ist. Personen, die aufgrund eines ukrainischen Aufenthaltstitels um Schutz nachsuchen, müssen bei der Ausländerbehörde durch Vorlage entsprechender Dokumente nachweisen können, dass sie die Zulassungskriterien erfüllen.
• Ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits mit einem Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten, können unter Umständen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erhalten. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann dies auch auf Personen zutreffen, die sich bereits mit einer Duldung im Bundesgebiet aufhalten, wenn der bisherige Duldungsgrund entfallen ist.

Innerhalb der Europäischen Union kann der vorübergehende Schutz aufgrund der sog. Massenzustrom-Richtlinie nur in einem Staat in Anspruch genommen werden. Wenn Ihnen also bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Schutz gewährt wird, kommt eine Schutzgewährung in Deutschland nicht mehr in Betracht.

Gleiches gilt im Ergebnis auch dann, wenn Sie sich zwischenzeitlich längere Zeit in einem Drittstaat aufgehalten haben und dort über eine Aufenthaltsberechtigung verfügen.

Eine Schutzgewährung erfolgt seit dem 5. August 2026 zudem nur noch für Personen, deren militärische Pflichten in der Ukraine eingehalten sind, nach Vorlage eines entsprechenden Nachweises. Die Regelung findet nicht auf Personen Anwendung, die in Deutschland vor dem oder am 4. August 2026 vorübergehenden Schutz genießen und diesen Status nach diesem Tag fortlaufend beibehalten.

Viele Ausländerbehörden bieten für die Antragstellung ein Online-Verfahren an. Bitte prüfen Sie diese Möglichkeit für Ihre Ausländerbehörde. Bietet Ihre Ausländerbehörde keinen Online-Verfahren an, dann wenden Sie sich per E-Mail an die Ausländerbehörde oder sprechen Sie persönlich vor.

Anlässlich des Krieges in der Ukraine infolge des Überfalls der Russischen Föderation vom 24. Februar 2022 vertriebene Personen können derzeit aufgrund der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV) ohne ein Visum nach Deutschland einreisen und sich hier für einen Zeitraum von längstens 90 Tagen ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einreise in das Bundesgebiet ausnahmsweise ohne eine Aufenthaltserlaubnis aufhalten.

Wenn Kriegsflüchtlinge arbeiten möchten, staatliche Unterstützung (zum Beispiel in Form einer Wohnung, Geldzahlungen oder medizinischer Versorgung) benötigen oder spätestens bevor der genannte Übergangszeitraum abläuft, müssen sie eine Aufenthaltserlaubnis beantragen.

• gültiger Pass
  
• aktuelles biometrisches Lichtbild (Frontalaufnahme)
  
• bei zugelassener Vertretung: Vollmacht mit Personalausweis des Antragstellers und des Bevollmächtigten
  
• Optional:
  
  • Nachweis über das Einreisedatum (z. B. Einreisestempel im Pass oder in anderen Dokumenten),
  • Nachweis, dass militärische Pflichten in der Ukraine eingehalten sind,
  • Nachweis über Registrierung, wenn bereits erfolgt (z. B. Anlaufbescheinigung),
  • Nachweis über den Wohnsitz, wenn bereits vorhanden (z. B. Meldebestätigung, Mietvertrag),
  • Bei nicht-ukrainischen Staatsangehörigen: Nachweis über das bisherige Aufenthaltsrecht in der Ukraine.

Die Erteilung und Verlängerung ist kostenfrei.

• §§ 4, 4a, 5, 7, 8, 12, 12a, 24, 60a, 81 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
  
• Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten
  

Verwaltungsgerichtliche Klage

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen