Aus dem Stadtrat

Die Fragestellung eines Bürgerbegehrens muss einige rechtliche Vorgaben erfüllen. Das Bürgerbegehren „Rettet unser Freibad“ erfüllt diese Vorgaben nicht. Zu diesem Ergebnis kommen zwei externe Gutachten, die die Stadt beauftragt hat. So gehe aus der Frage nicht ausreichend genug hervor, welcher genaue Handlung von wem genau gefordert werde. Außerdem sei die Begründung irreführend und enthalte falsche Tatsachenbehauptungen. Der Stadtrat hat sich dieser unabhängigen Expertenmeinung angeschlossen und die Unzulässigkeit festgestellt. Die Initiatoren können vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung klagen. Außerdem erarbeiten Stadtverwaltung und SÜC weiterhin finanzierbare Konzepte für eine Erweiterung des Außenbereichs, wie es der Stadtrat im Februar beschlossen hat.

Bis ein neues Stadtviertel entstehen kann sind viele Schritte nötig. Einen weiteren hat das Projekt jetzt genommen. Der Stadtrat hat verschiedene Stellungnahmen von Behörden, Organisationen und Bevölkerung zum „Städtebaulichen Rahmenplan Bertelsdorf-Glend“ zur Kenntnis genommen und den Rahmenplan einstimmig gebilligt.

Abschluss der Sanierung des historischen Schulgebäudes und der Schricker-Villa in der Löwenstraße erwartet das Hochbauamt eine Kostensteigerung von knapp 3,4 Prozent. Ein Grund sind auch Herausforderungen im Denkmalschutz bei den historischen Gebäuden. Der Stadtrat hat die Kostensteigerung einstimmig zur Kenntnis genommen. Insgesamt wurde das 11 Millionen Euro-Projekt mit rund 2,4 Mio. Euro aus verschiedenen Quellen gefördert.

Alle Coburger Taxiunternehmen sehen durch gestiegene Kosten die Notwendigkeit, die Tarife für die Taxifahrten anzupassen. Mit dem neuen System sollen die Preise auch an die Tarife des Landkreises angeglichen werden. Der Stadtrat hat die neuen Tarife der Unternehmen einstimmig gebilligt. Pro km werden 40 Cent mehr fällig. Auch Grundgebühr und Wartezeitvergütung steigen. Eine weitere kleinere Erhöhung ist zum Jahresbeginn 2027 vorgesehen.

Thomas Peetz und Dr. Christian Boseckert werden auch bis Ende April 2032 ihre Aufgaben als Stadtheimatpfleger für Denkmalpflege bzw. Heimat- und Brauchtumspflege wahrnehmen. Der Stadtrat hat beide einstimmig bestellt.

In verschiedenen Bereichen hat die Stadt im vergangenen Jahr mehr Geld ausgeben müssen als im Haushalt geplant. Darunter zum Beispiel Pflichtausgaben für Soziale Hilfen. Alle Mehrausgaben können durch Minderausgaben in anderen gedeckt werden. Der Stadtrat hat die die Mittel einstimmig bewilligt.

Die Koordination und Zeitplanung von Baustellen hängen von vielen Faktoren ab. Anhand von drei Baumaßnahmen haben die verantwortlichen Träger (Wohnbau, Grünflächenamt, CEB) dem Stadtrat erläutert, wie die Projekte abgelaufen sind und was Gründe für die Verzögerungen waren. Zusätzlich wurde erklärt, welche Möglichkeiten es innerhalb des Vergaberechts gibt, um Verzögerungen zu verringern.