Vertragsrecht

Auf Antrag erteilen wir Erlaubnisse zur Nutzung von Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzungsvereinbarungen). Dies ist der Fall, wenn von Nutzungsbeschränkungen (Tonnagebegrenzung, Geh- und Radwege) z. B. während einer Bauphase befreit werden muss oder aber wenn die öffentliche Straße dauerhaft für private Zwecke (private Versorgungsleitungen) genutzt werden soll.

Wir sind Ansprechpartner für die Vorhabensträger beim Abschluss von Durchführungsverträgen und anderen städtebaulichen Verträgen. Da die Vertragsverhandlungen erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch nehmen, ist es zweckdienlich, frühzeitig (z. B. nach Aufstellungsbeschluss) mit uns Verbindung aufzunehmen.