Das Rechtsamt ist als Querschnittsamt organisiert und besteht zurzeit aus einem leitenden Rechtsdirektor, einer Rechtsdirektorin, einer Rechtsassessorin, zwei Assistentinnen (inkl. Geschäftsstelle Stadtrat) und der Untere Standesamtsaufsicht.


Zuständigkeiten des Rechtsamtes:

• Rechtsberatung für die städtischen Ämter
• Federführung beim Erlass von Rechtsvorschriften
• Erarbeitung von Musterverträgen
• Mitwirkung beim Abschluss von Verträgen, die nicht festem Muster oder ständiger Verwaltungsübung folgen
• Herausgabe der Stadtrechtssammlung
• Mitwirkung bei rechtlich schwierigen Entscheidungen
• Federführung bei Widerspruchsverfahren
• Geltendmachen von Schadensersatzansprüchen
• Führen von Rechtsstreitigkeiten
• Bearbeiten der Schadensfälle und Entschädigungsansprüche, die Dritte gegen die Stadt geltend machen
• Durchführung von Bußgeldverfahren nach Einspruch
• Mitwirkung in Disziplinarverfahren
• Überwachung des Datenschutzes in der Stadtverwaltung
• Strafanzeigen und Strafanträge wegen strafbarer Handlungen zum Nachteil der Stadt
• Mitarbeit im Gutachterausschuss der Stadt Coburg
• Standesamtsaufsicht
• Vorbereitung der Wahl von ehrenamtlichen Richtern
• Ausbildung der Rechtsreferendare
• Nutzung des Stadtwappens durch Dritte

Zum Rechtsamt gehört außerdem die Geschäftsstelle Stadtrat.

 

 

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