Das Rechtsamt ist als Querschnittsamt organisiert und besteht zurzeit aus zwei Volljuristen, zwei Mitarbeiterinnen im Sekretariat und zwei Mitarbeiterinnen, die sich mit der Standesamtsaufsicht sowie dem städtischen Versicherungswesen befassen.


Zuständigkeiten des Rechtsamtes:

• Rechtsberatung für die städtischen Ämter
• Federführung beim Erlass von Rechtsvorschriften
• Erarbeitung von Musterverträgen
• Mitwirkung beim Abschluss von Verträgen, die nicht festem Muster oder ständiger Verwaltungsübung folgen
• Herausgabe der Stadtrechtssammlung
• Mitwirkung bei rechtlich schwierigen Entscheidungen
• Federführung bei Widerspruchsverfahren
• Geltendmachen von Schadensersatzansprüchen
• Führen von Rechtsstreitigkeiten
• Bearbeiten der Schadensfälle und Entschädigungsansprüche, die Dritte gegen die Stadt geltend machen
• Sachbearbeitung und Verwaltung der städtischen Versicherungen
• Durchführung von Bußgeldverfahren nach Einspruch
• Mitwirkung in Disziplinarverfahren
• Überwachung des Datenschutzes in der Stadtverwaltung
• Strafanzeigen und Strafanträge wegen strafbarer Handlungen zum Nachteil der Stadt
• Mitarbeit im Gutachterausschuss der Stadt Coburg
• Standesamtsaufsicht
• Vorbereitung der Wahl von ehrenamtlichen Richtern
• Ausbildung der Rechtsreferendare
• Nutzung des Stadtwappens durch Dritte

Zum Rechtsamt gehört außerdem die Geschäftsstelle Stadtrat.

 

 

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