Allgemeinverfügung zur Genehmigung der freiwilligen Impfung gegen die Blauzungenkrankheit
Blauzungenkrankheit: Restriktionszone ausgeweitet / Neuer Fall in Baden-Württemberg bestätigt
Im Landkreis Calw in Baden-Württemberg wurde ein neuer Ausbruchsfall der Blauzungenkrankheit bestätigt. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben wird rund um den Ausbruchsbetrieb eine Restriktionszone von 150 Kilometern eingerichtet. Ein vorbeugender Schutz der Tiere ist über eine freiwillige Impfung möglich. Für den Menschen ist das Virus ungefährlich.
Die genaue Abgrenzung der Restriktionszonen erfolgt durch die Landratsämter mittels Allgemeinverfügungen. Beim Handel mit Tieren aus der Restriktionszone kommt es zu Beschränkungen. Das Verbringen in Mitgliedstaaten und Gebiete, die offiziell als frei von Blauzungenkrankheit anerkannt sind, ist nur bei Einhaltung bestimmter unionsrechtlicher Bestimmungen möglich, zum Beispiel bei bestehendem Impfschutz gegen die Blauzungenkrankheit.
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Das Ordnungsamt erfüllt vielfältige Aufgaben und ist überwiegend unmittelbar für die Bürger tätig. Ziel ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im weitesten Sinne. Dazu gehört auch die Abwehr von Gefahren sowie die Verhütung und Bekämpfung von Schäden, die einem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohen.
Die hauptsächlichen Aufgabengebiete des Ordnungsamtes sind:
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Bewohnerparken ist ein Instrument der Straßenverkehrsordnung, um in städtischen Quartieren, bei Mangel an privaten Stellflächen und einem erheblichen allgemeinen Parkdruck, für Bewohner, die regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden, Abhilfe zu schaffen.
Anträge auf die Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen müssen vor Beginn von Arbeiten gestellt werden, die sich auf den Straßenverkehr - dazu gehören Straßen, Rad - und Gehwege, Bürgersteige, Fußgängerzonen, Plätze und Parkplätze - direkt auswirken können.
Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde gemäß §1 des Heilpraktikergesetzes
Auskunft aus der örtlichen Gewerbekarte
Handwerksbetriebe können die Ausstellung entsprechender Parkausweise beantragen.
Damit bestehen dann verschiedene Berechtigungen zum Parken.
Ihre Wohnanschrift hat sich innerhalb von Coburg geändert ODER eine Namensänderung ist eingetreten.
Wenn Sie nach Coburg verzogen sind, müssen sie unverzüglich Ihr Fahrzeug ummelden bzw. außer Betrieb setzen.
Um die Mobilität von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, sind in Coburg eine Vielzahl von allgemeinen Behindertenstellplätzen eingerichtet worden.
Um in den Genuss dieser Parkerleichterungen für Behinderte zu kommen, benötigen Sie einen Parkausweis.
Wandergewerbe, ambulantes Gewerbe
Eine Sondernutzungserlaubnis ist eine behördliche, verkehrsrechtliche Genehmigung für die Nutzung von öffentlichem Verkehrgrund für private Zwecke oder gewerbliche Aktivitäten, die über den Gemeingebrauch von Straßen, Wegen, Fußgängerzonen, Plätzen, Parkplätzen und öffentlichen Einrichtungen hinausgehen.