Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Statement von OB Dominik Sauerteig

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Statement von OB Dominik Sauerteig

 

Ich bin ein überzeugter Europäer. Wir verdanken der EU über 70 Jahre Frieden und Freundschaft mit unseren europäischen Nachbarn – ein unschätzbarer Wert, dem wir uns manchmal viel zu wenig bewusst sind. Allein dafür lohnt es sich, um die europäische Idee zu kämpfen!

 

Es ist gut, dass die Bundesregierung den Umwelt- und Klimaschutz zum großen Thema ihrer Ratspräsidentschaft machen will. Wenn wir Politik für zukünftige Generationen machen wollen, dann darf es kein „einfach weiter so“ und „darum kümmern wir uns, wenn es mal besser passt“ geben. Wir müssen JETZT handeln – auf Ebene unserer Städte und Gemeinden, auf Ebene der Mitgliedsstaaten und natürlich auch europäisch, wenn wir die Klimaerwärmung und den Ressourcenverbrauch stoppen wollen. Ein deutscher Ausstieg aus Atom- und Kohlestromgewinnung wird konterkariert, wenn unsere Nachbarstaaten dann nur verstärkt in diese Dinosauriertechniken investieren. Und eine Mobilitätswende in ländlich geprägten Räumen wie den unseren gelingt nur in vertrauensvoller interkommunaler Zusammenarbeit, die am besten heute und nicht erst morgen beginnen muss. Gerade beim Klimaschutz müssen auf europäischer Ebene zusammenstehen, genauso wie auch vor Ort.

Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Anspruch formuliert: „Wir müssen Europa zusammenhalten. Wir müssen als Europäer denken, fühlen und handeln.“ Recht hat er! Genau das ist es. Ich würde noch gerne ergänzen: Wir müssen als Europäer gemeinsam Verantwortung beweisen, wenn es z.B. darum geht, Geflüchtete aufzunehmen. Insbesondere denke ich hier an Kinder, Jugendliche und Familien. Hier haben die EU, die Mitgliedsstaaten und natürlich auch wir Kommunen vor Ort eine gemeinsame Verantwortung im Sinn der Menschenrechte, der christlichen Nächstenliebe und der Solidarität! Ähnliches gilt, wenn es um die Angleichung von Sozialstandards auf dem Arbeitsmarkt geht. Hier ist Handeln gefragt. Heute – und nicht erst irgendwann!

Dominik Sauerteig
Oberbürgermeister der Stadt Coburg


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