Ministerrat beschließt weiteres Vorgehen bis vsl. Ende Januar

Ministerrat beschließt weiteres Vorgehen bis vsl. Ende Januar

Die Bayerische Staatsregierung hat am 6. Januar im Anschluss an die Beschlüsse von Bund und Ländern das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bekanntgegeben.

Die derzeit in Bayern geltenden Infektionsschutzmaßnahmen sollen demnach über den 10. Januar hinaus bis zunächst zum 31. Januar 2021 verlängert werden.

Hier ein kurzer Überblick über das geplante weitere Vorgehen:

(Darstellung auf der Basis der von der Bayerischen Staatsregierung bekanntgegebenen Informationen, Stand: 7. Januar 2021, vorbehaltlich der konkoreten, ggf. (in Einzelpunkten) noch abweichenden rechtlichen Umsetzung)

  • Private Zusammenkünfte sollen nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet werden. Abweichend davon ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.
     
  • In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner sollen touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort (d.h. die politische Gemeinde) hinaus untersagt werden.
     
  • Mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen sollen die Schulen aber weiter geschlossen bleiben. Distanzunterricht wird in allen Schulen und Jahrgangsstufen eingerichtet. Eine Notbetreuung wird es vsl. für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen geben. Sobald es das Infektionsgeschehen nach dem 31. Januar 2021 zulässt, wird eine Rückkehr zum Präsenzunterricht – nach Jahrgangsstufen gestaffelt – angestrebt.
     
  • Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und organisierte Spielgruppen für Kinder bleiben geschlossen. Eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, wird eingerichtet.
     
  • Dem Einzelhandel soll es unter strikter Wahrung von Schutz- und Hygienekonzepten (insbesondere gestaffelte Zeitfenster zur Abholung) sowie umfassender Verwendung von FFP2-Masken möglich sein, sogenannte Click-and-Collect oder Call-and-Collect-Leistungen – d.h. die Abholung online oder telefonisch bestellter Ware – anzubieten.
     
  • Betriebskantinen sollen geschlossen bleiben, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleiben soll die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Der Verzehr vor Ort soll untersagt werden.
     
  • Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland bekräftigt der Ministerrat die etablierte Zwei-Test-Strategie: Ein Test ist im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einreise vorzulegen. Dieser Test darf bei Einreise maximal 48 Stunden alt sein oder muss unmittelbar nach Einreise vorgenommen werden. Ein weiterer Test ist für die Verkürzung einer bestehenden Quarantäneverpflichtung am fünften Tag nach Einreise erforderlich. Im Übrigen weist der Ministerrat noch einmal eindrücklich darauf hin, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind und dass neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten besteht.
     
  • An die Arbeitgeber wird erneut dringend appelliert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen. Anträgen von Beschäftigten des Freistaats Bayern auf Homeoffice soll grundsätzlich entsprochen werden.

 


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