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Überblick: Was gilt ab 20. April in Bayern?

Überblick: Was gilt ab 20. April in Bayern?

Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag Mittag hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Nachgang der am Mittwoch von Bund und Ländern gemeinsam gefassten Beschlüssen darüber informiert, wie diese Beschlüsse in Bayern umgesetzt werden sollen. Hier finden Sie einen kurzen Überblick was ab kommender Woche im Freistaat gilt*:

Ausgangsbeschränkungen bleiben (weitestgehend) bestehen

Die aktuell bereits geltenden Ausgangsbeschränkungen werden wietestgehend bis zum 3. Mai 2020 verlängert.
Neu ist dabei die folgende Lockerung: Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit, beim Sport oder Spazierengehen, mit max. einer Person, die nicht dem eigenen Haushalt angehört, ist zukünftig auch in Bayern möglich. Auch mit Angehörigen ihres eigenen Haushaltes dürfen Sie sich weiterhin zu diesen Zwecken im Freien aufhalten. Der Einkauf in den Ladengeschäften, die ab 20. April schrittweise wieder öffnen dürfen, ist ebenfalls erlaubt.

Einkaufen/Einzelhandel: Schrittweise Öffnung unter Auflagen ab 20. April

Ab 20. April dürfen zunächst  Baumärkte, Gärtnereien, Gartencenter und Baumschulen wieder öffnen. Unter Einhaltung geeigneter Sicherheitsvorkehrungen sollen dann ab 27. April auch Geschäfte bis 800 m² Verkaufsfläche, die bisher geschlossen bleiben mussten, wieder öffnen können. Die Einschränkungen zur max. Verkaufsfläche werden gelten nicht für den KFZ- und Fahrradhandel sowie für Buchhandlungen. 

Weiterhin geöffnet:

  • Lebensmittelhandel
  • Getränkemärkte
  • Tierbedarfshandel
  • Brief- und Versandhandel, Pressebedarf
  • Apotheken
  • Drogerien
  • Sanitätshäuser
  • Optiker
  • Hörgeräteakustiker
  • Banken und Geldautomaten
  • Post
  • Tankstellen
  • Kfz-Werkstätten
  • Reinigungen

Ab 20. April zusätzlich:

  • Bau- und Gartenmärkte
  • Baumschulen
  • Gärtnereien
  • Fahrrad-Werkstätten

Ab 27. April zusätzlich:

  • Buchhandlungen
  • KFZ-Handel
  • Fahrradhandel
  • Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² (bei Einhaltung geeigneter Sicherheitsvorkehrungen)

 

Gastronomiebetriebe und Hotels: Bestehende Regelungen bleiben vorerst bestehen

Für gastronomische Betriebe und die Hotellerie werden die bestehenden Regelungen zunächst beibehalten. Für Gastronomiebetriebe bedeutet dies u.a., dass auch in den kommenden Wochen ausschließlich die Ausgabe von Speißen zum Mitnehmen ("to go") sowie die Lieferung von verkehrfertigen Speisen (Lieferdienst) möglich ist. Hotelbetriebe können weiterhin Geschäftsreisende beherbergen. Untersagt sind weiterhin touristische Übernachtungen.

 

Schule: Vorbereitungen für schrittweise Öffnung ab 27. April

In den kommenden Wochen werden Sicherheitskonzepte für die schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebes entwickelt. Nach aktuellem Stand wird vsl. ab 27. April zunächst die qualifikationsrelevanten Klassen in begrenztem Maß den Unterricht in den Schulen wieder aufgenommen. Auch Prüfungen sollen ab diesem Zeitraum wieder stattfinden. Über eine weitere, schrittweise Öffnung soll Ende April erneut entscheiden werden. Möglich wäre diese, u.a. für Klassen, die sich auf Prüfungen im kommenden Jahr vorbereiten, ggf. zum 11. Mai 2020.

Die Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs ab dem 27. April ist für folgende Jahrgangsstufen und Schularten vorgesehen:

  • Mittelschule: Jahrgangstufe 9 (soweit für eine Prüfung angemeldet) bzw. Jahrgangsstufe 10
  • Realschule: Jahrgangsstufe 10
  • Wirtschaftsschule: zweistufige Wirtschaftsschule: Jahrgangsstufe 11; drei- und vierstufige Wirtschaftsschule: Jahrgangsstufe 10
  • Gymnasium: Q12
  • Förderschule
  • Förderzentren: Wiederaufnahme des Unterrichts nur in Klassen, die nach dem Lehrplan für die allgemeinen Schulen unterrichten; dabei Unterricht ausschließlich für Schüler der 9. und 10. Jahrgangsstufe, die für eine Prüfung angemeldet sind (MSA, QA oder theorieentlastete Prüfung zum erfolgreichen Abschluss der Mittelschule)
  • Sonderpädagogisches Förderzentrum und Förderzentrum Lernen: Klassen der Jahrgangsstufe 9
  • Realschulen und berufliche Schulen zur sonderpädagogischen Förderung: Unterricht für die Abschlussklassen; Orientierung am Vorgehen der jeweiligen allgemeinen Schulen
  • FOS/BOS: Fachabiturklassen: Jahrgangsstufe 12, Abiturklassen: Jahrgangsstufe 13
  • Berufsschulen: Fachklassen vor Kammerprüfung, Klassen des vollzeitschulischen Berufsgrundschuljahres (BGJ)
  • Berufsfachschulen: Abschlussklassen
  • Berufsfachschulen des Gesundheitswesens, Fachakademien: alle Abschlussklassen
  • Fachschulen: Abschlussklassen

Für alle anderen Jahrgangsstufen einschließlich der Grundschulklassen wird das „Lernen zuhause“ bis auf Weiteres fortgeführt. 

An den Hochschulen beginnt ab 20. April  die Vorlesunszeit. Vorläufig finden aber noch keine Präsenzveranstaltungen statt. Die Abnahme von Prüfungen sowie Praxisveranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, sind zulässig, wenn dabei zwischen den Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird. Die Bibliotheken an Hochschulen sowie die staatlichen Bibliotheken und Archive dürfen unter Einhaltung der nötigen Sicherheitsvorkehrungen wieder öffnen.

 

Kinderbetreuung: Regelung bleiben bestehen, Notfallbetreuung wird ausgeweitet

Das bestehende Betreuungsverbot wird bis 26. April 2020 verlängert. Gleichzeitig soll ab 27. April die bisherige Notbetreuung ausgeweitet werden. Zukünftig soll die Notbetreuung auch für Kinder in Anspruch genommen werden können, wenn ein Elternteil in systemrelevanten Branchen arbeitet.

 

Besuche in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen: Regelung bleiben bestehen

Das bestehende, nahezu vollständige Besuchsverbot bleibt bis zum 3. Mai bestehen, ebenso die bestehenden Ausnahmeregelungen, z.B. auf Geburts- und Kinderstationen, in der Sterbebegleitung sowie auf Paliativ- und Hospizstationen.

 

Veranstaltungen: Es bleibt (vorerst) bei den bestehenden Regelungen

Das bestehende, weitreichende Verbot von Veranstaltungen wird bis zum 3. Mai 2020 verlängert. Ende April soll die Lange neu bewertet werden. Großveranstaltungen sollen darüberhinaus bis mind. 31. August 2020 nicht stattfinden (können).

 

Einrichtungen bleiben geschlossen

Hier ein (grober) Überblick der Einrichtungen die auch über den 20. April hinaus geschlossen bleiben:

  • Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen 
  • Friseure, Kosmetik-/Nagel-/Piercing-/Tattoostudios
  • Wellnesszentren, Fitnessstudios, Solarien
  • Büchereien/Bibliotheken (außer staatliche Bibliotheken, Hochschulbibliotheken, s.o.)
  • Kinos, Theater, Opern, Museen, Tierparks
  • Schwimmbäder, Saunas, Badeanstalten, Thermen
  • Jugendherbergen, Jugendhäuser, Schullandheime
  • Sporthallen, Sport- und Spielplätze
  • Fort- und Weiterbildungsstätten, Tagungs-, Veranstaltungs- und Vereinsräume, Messen
  • Volkshochschulen, Musikschulen, Tanzschulen, Fahrschulen
  • Busreisen und Stadtführungen
  • Vergnügungsstätten, Bordelle, Spielhallen, Wettannahmestellen

 

Maske tragen: Schützen Sie sich und andere!

Ab 20. April ist das Tragen einer Maske, hier ist eine sog. Alltags- oder Community-Maske bereits ausreichend, bei Aufenthalten in der Öffentlichkeit, an stark frequentierten Orten, insb. beim Einkaufen oder bei Fahrten im ÖPNV, zunächst lediglich noch geboten bzw. drigendst empfohlen. Ministerpräsident Söder hat in einer Regierungserklärung am 20. April jedoch angekündigt, dass der Freistaat beabsichtigt, vsl. ab 27. April eine Verpflichtung zum Tragen einen Mund-Nasen-Schutzes beim Einkauf sowie bei Fahrten im ÖPNV einführen zu wollen. Auch hier soll wieder eine sog. Alltagsmaske oder ein vergleichbarer Schutz ausreichend sein.

* Die Sachverhalte sind in diesem Überblick vereinfacht dargestellt. Für eine vollständige Übersicht konsultieren Sie bitte die einschlägigen Rechtstexte bzw. machen Sie sich bitte mit den jew. gültigen Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen und Bekanntmachungen vertraut.

 


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