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Allgemeinverfügung vom 20.03.2020: Weitere (Ausgangs-)Beschränkungen ab Samstag

Allgemeinverfügung vom 20.03.2020: Weitere (Ausgangs-)Beschränkungen ab Samstag

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat eine neue Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus erlassen, die am morgigen Samstag (21.03.) ab Mitternacht in Kraft tritt und weitere Beschränkungen insb. bzgl. des Ausgangs vorsieht.

Weitreichende Ausgangsbeschränkungen

Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, physische und soziale Kontakt außerhalb der eigenen Familie bzw. des eigenen Haushaltes weitestgehend zu vermeiden. Wennimmer möglich sollen die Bürgerinnen und Bürger in ihren Häusern und Wohnungen bleiben oder einen Mindestabend von 1,5 Metern zwischen zwei Personen einhalten.

Ausnahmen von den Ausgangsbeschränkungen sind u.a. in folgenden Fällen vorgesehen:

  • zur Ausübung des Berufs (bspw. Arbeitswege)
  • zur Inanspruchnahme medizinischer Versorgungsleistungen (Arzt-/Therapiebesuche)
  • Einkauf von Waren/Inanspruchnahme von Dienstleistungen des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Getränke, Tierbedarf, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken, Post, Tankstellen, KFZ-Werkstätten, Reinigungen...)
  • die Abgabe von Briefwahlunterlagen
  • der Besuch von Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jew. privaten Umfeld
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
  • die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Haushaltes
  • Versorgung von Tieren

 

Besuchsverbot in Kliniken und Krankenhäusern, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

Untersagt wird fortan bis auf wenige, individuelle Ausnahmen der Besuch in Krankenhäusern und Kliniken, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen. 

 

Gastronomiebetrieb wird weiter eingeschränkt

Ebenfalls weiter eingeschränkt wird der Gastronomiebetrieb. Der eingeschränkte Publikumsbetrieb innerhalb der Gaststätten entfällt. Ausgenommen ist fortan nur noch der Betrieb zur Abholung ("to go") oder Lieferung von Speisen.

 

Kontrollen durch die Polizei

Die Ausgangsbeschränkungen werden durch die Polizei kontrolliert und im Falle eines Verstoßes mit Bußgeldern bis zu 25.000 € bestraft. 

Die Allgemeinverfügung gilt bis zum 3. April 2020, 24 Uhr.

 

Antworten auf häufige Fragen


Darf ich meine Eltern/Großeltern/Familie besuchen?

Direkte Kontakt sind auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Besuchen Sie Mitglieder ihrer Familie, die nicht in ihrem Haushalt leben, daher nur, wenn diese auf Unterstützung (z.B. beim Einkaufen) angewiesen sind und nutzen Sie stattdessen anderen Kommunikationsmittel, wie Telefon oder Internetdienste.


Ist Sport (im Freien) noch erlaubt?

Ja, aber nur alleine oder mit Angehörigen des eigenen Haushaltes. Bitte achten Sie auf den nötigen Abstand (mind. 1,5 m) zu Fremden.


Darf ich mich noch mit Freunden/Bekannten treffen, bzw. dürfen Kinder von Freunden/Bekannten zu mir nach Hause kommen?

Nein, dies sollte vermieden werden. 


Darf ich zu meinem Lebenspartner?

Ja, gegenseitige Besuche sind erlaubt. Dies gilt nicht nur für "eingetragene" Lebenspartnerschaften sondern bspw. auch für langfristige Beziehungen.


Wir haben gemeinsames Sorgerecht. Dürfen Kinder nach wie vor in beiden Haushalten leben?

Ja. Auch die Begleitung/Übergabe der Kinder im Rahmen des Sorgerechts ist von der Ausnahmeregelung gedeckt.


Ist Gassigehen mit dem Hund noch erlaubt?

Ja, aber nur alleine.


Darf ich in meinen Garten?

Ja, der eigene Garten darf genutzt werden, jedoch nur von Ihnen und Angehörigen ihres Haushaltes.


Darf ich für andere (ältere/schwächere Menschen) einkaufen?

Ja, das ist auch weiterhin nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht. Wenden Sie sich an unser Büro für Senioren & Ehrenamt (09561/89-2575) wenn Sie helfen wollen.


Dürfen Handwerker weiterhin kommen?

Ja, notwendige Arbeiten dürfen weiterhin durchgeführt werden.


Darf ich umziehen?

Wenn möglich, sollte der Umzugstermin verschoben werden. Umzugsunternehmen dürfen weiterarbeiten. Ein Umzug mit "Freunden und Familie" sollten zum Schutz der Personen nicht durchgeführt werden.


Sind Behördengänge noch erlaubt?

Die Stadt Coburg ist derzeit für den Publikumsverkehr geschlossen. Sollte in dringenden Fällen ein persönliches Erscheinen erforderlich sein, wenden Sie sich vorab bitte an unser Bürgertelefon 09561/89-1111.


Darf ich meine Briefwahlunterlagen abgeben?

Ja. Dies ist im Rahmen der Ausnahmeregelung erlaubt. Nutzen Sie hierfür bitte den Wahlbriefkasten unseres Wahlamtes in der Rosengasse 1.


Darf ich in die Kirche?

Ja, aber nur alleine. Gottesdienste finden derzeit (und auch zu Ostern) nicht statt.

 

 

 


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