Genehmigung von Anlagen, Umweltschutz
Was sind Immissionen?
Immissionen sind die schädlichen Einwirkungen von unterschiedlichen Störfaktoren auf die belebte und/oder unbelebte Umwelt.
Solche Störfaktoren können z.B. sein:
- Luftverunreinigungen (durch Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe,Geruchsstoffe etc.)
- Wärme
- Lärm
- Erschütterungen
- Licht
- Strahlung
Der Auslöser von Umweltbelastungen, also die Abgabe von Schadstoffen durch verschiedene Quellen, wird als Emission bezeichnet.
Emission = Ursache Immission = Wirkung
Die belebte und/oder unbelebte Umwelt umfasst:
- Menschen
- Tiere
- Pflanzen
- Wasser
- Boden
- Atmosphäre
- Gebäude
- Kultur- und sonstige Sachgüter
Die Umwelteinwirkungen werden dann als schädlich eingestuft, wenn sie nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, Gefahren, Nachteile oder erhebliche Beeinträchtigungen herbeizuführen.
Generell gilt: je weiter die Emissionsquelle vom untersuchten Umweltelement entfernt ist, desto geringer ist die Umwelteinwirkung, also die Immission.
Wozu Immissionsschutz?
Ziel des Immissionsschutzes ist es, schädliche Einflüsse auf Mensch und Umwelt zu verhindern bzw. so gering wie möglich zu halten und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen, um Gesundheitsgefährdungen und erhebliche Belästigungen zu vermeiden.
Dies soll u.a. durch gesetzlich festgelegte Immissionswerte, die sich auf bestimmte Schadstoffe in der Luft beziehen, erreicht werden.
Was ist ein Immissionsschutzverfahren?
Durch eine betriebliche Anlage dürfen keine Gefahren, massive Nachteile oder erhebliche Belästigungen hervorgerufen werden.
Betriebliche Anlagen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes ein besonders hohes Gefährdungs-potenzial für Mensch und Umwelt aufweisen, unterliegen der Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).
Zum einen betrifft das deren Neu-Errichtung und deren Betrieb, zum anderen bedürfen auch Änderungen derartiger Anlagen einer vorherigen Genehmigung.
Da komplizierte technische Anlagen rein anhand der gesetzlichen Normen i.d.R. nicht abschließend beurteilt werden können, zumal oft auch der spezifische Standort (z.B. Gewerbegebiet oder Wohngebiet) ausschlaggebend für den erforderlichen Immissionsschutz ist, muss in einem einzelfallbezogenen Genehmigungsverfahren die Zulässigkeit des Vorhabens geprüft werden.
Im Immissionsschutzverfahren wird nicht nur der technische Stand der Anlage geprüft, sondern auch, ob alle anderen öffentlich-rechtlichen Belange gewahrt werden, d.h. alle Vorschriften bzgl.
- Reinhaltung der Luft,
- Lärmschutz,
- Abfallvermeidung und -verwertung,
- Naturschutz,
- Gewässerschutz,
- Arbeitsschutz und
- Anlagensicherheit
eingehalten werden.
Durch das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren sollen besonders folgende Aspekte Berücksichtigung finden:
- Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen, Wasser, Boden, Atmosphäre, Gebäuden sowie sonstigen Kultur- und Sachgütern vor schädlichen Umwelteinwirkungen, Gefahren, erheblichen Belästigungen und Nachteilen
- Vorbeugen gegen das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen
- effizienter und sparsamer Energieeinsatz beim Betreiben der Anlage
- Vermeidung von Abfall bei Betrieb der Anlage bzw. optimale Verwertung nicht vermeidbarer Abfälle
- Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus auch nach der Stillegung einer Anlage
Für welche betrieblichen Anlagen gilt die Genehmigungspflicht?
Betriebliche Anlagen im Sinne des BImSchG sind:
- Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen
- Maschinen, Geräte und sonstige ortveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge
- Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können
Eine Genehmigung benötigen die Betreiber (eine natürliche oder juristische Person) vor der Errichtung/Änderung von Anlagen, die erhebliche Umwelteinwirkungen, z.B. Luftverunreinigung oder Lärm verursachen können. So sind fast alle Industrie- und größeren Gewerbebetriebe davon betroffen, z.B.
- Abfallentsorgungsanlagen
- Autoverwertungsbetriebe
- Galvanikbetriebe
- Betonwerke
- Schlachthäuser
- Brauereien
- Anlagen der Tierhaltung
Die genehmigungspflichtigen Anlagen werden abschließend im Anhang der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) aufgeführt. Die dort genannten betrieblichen Anlagen sind in jedem Falle genehmigungspflichtig, sofern sie länger als 12 Monate an demselben Ort betrieben werden sollen. Eine Ausnahme von dieser 12-Monats-Regel stellen Abfallentsorgungsanlagen dar, die unabhängig von ihrer Betriebsdauer einer Genehmigung bedürfen.
Welche Arten der Verfahren gibt es?
Man unterscheidet das förmliche Verfahren nach § 10 BImSchG und das vereinfachte Verfahren nach § 19 BImSchG.
Bei beiden Verfahren werden zwar andere betroffene Behörden beteiligt, doch nur förmliche Genehmigungsverfahren sind mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen, während bei vereinfachten Genehmigungsverfahren die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht vorgesehen ist.
Bei förmlichen Verfahren bedeutet dies zusätzlich
- öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens
- öffentliche Auslegung des Antrages samt Unterlagen
- ggf. öffentlicher Erörterungstermin
- ggf. Umweltverträglichkeitsprüfung
Welche Anlagen in einem förmlichen oder vereinfachtem Verfahren genehmigt werden, geht aus dem Anhang der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) hervor.
Spalte I weist die genehmigungspflichtigen Anlagen aus, die eines förmlichen Verfahrens bedürfen, und in Spalte II sind die genehmigungspflichtigen Anlagen aufgeführt, deren Genehmigung in einem vereinfachten Verfahren beantragt werden kann. Bitte beachten Sie hierbei auch die angegebenen Kapazitäts- und Mengenwerte, die über die Zuordnung zum förmlichen oder zum vereinfachten Immissionsschutzverfahren entscheiden.
Wo ist die Genehmigung zu beantragen?
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung genehmigungspflichtiger Anlagen ist bei den Kreisverwaltungsbehörden zu beantragen.
Für
- Anlagen der öffentlichen Stromversorgung
- öffentliche Abfallbeseitigungsanlagen
- Tierkörperbeseitigungsanstalten
sind jedoch die Landesregierungen zuständig.
Vor der Antragstellung: das Vorgespräch
Bevor Sie einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung stellen, sollten Sie frühestmöglich einen Termin zum Vorgespräch mit der Stabsstelle Umwelt/Klimaschutz vereinbaren.
Dazu sollten Sie aussagekräftige Projektunterlagen, wie
- Beschreibung der Anlage
- wichtige Betriebsdaten
- Umfang der Maßnahme
- Abschätzung der Umweltauswirkungen (Emissionen, Schadstoffe, Lärmauswirkung sowie geplante Sicherheitsvorkehrungen)
- Standortspezifika
- Ansprechpartner
spätestens 14 Tage vor Gesprächstermin der Behörde zur Verfügung stellen.
Im Vorgespräch können Sie mit der Genehmigungsbehörde klären,
- welches Verfahren anzuwenden, und
- ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, sowie
- welche weitere Behörden zu beteiligen,
- welche weiteren Genehmigungen / Erlaubnisse mit einzuschließen,
- welche Formulare auszufüllen,
- welche Unterlagen vorzulegen und
- wie viele Antragsausfertigungen einzureichen sind.
Antragstellung bei Neuvorhaben und bei Änderung einer bestehenden Anlage
1. Neues Vorhaben: Errichtung einer genehmigungspflichtigen Anlage
Bei einem neuen Vorhaben können Sie den Antrag auf Genehmigung mittels einem Formular, das Sie beim Vorgespräch ausgehändigt bekommen oder zuvor bei der Stabsstelle Umwelt/Klimaschutz anfordern können, stellen. Die Verwendung dieses Formulars ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, doch sie fördert eine zügige Bearbeitung Ihres Anliegens.
Bitte achten Sie darauf, dass der Antrag vollständig ausgefüllt und unterzeichnet ist, da Sie auf diese Weise zu einer Verkürzung der Verfahrensdauer beitragen können.
2. Änderung einer bereits genehmigten Anlage
Wenn trotz einer geplanten Änderung einer Anlage deren Immissionsverhalten konstant bleibt (z.B. bei einer Änderung an der Fassade einer Anlage oder bei Instandsetzungsmaßnahmen), muss diese Änderung nicht angezeigt oder immissionsschutzrechtlich genehmigt werden. Gleiches gilt z.B. für eine Produktionserhöhung innerhalb bereits genehmigter Kapazitäten.
Bestehen allerdings Zweifel, ob sich das Immissionsniveau verändern wird, sollten Sie zunächst Ihr Vorhaben in jedem Fall mit der Genehmigungsbehörde besprechen.
Eine Anzeige bei der Genehmigungsbehörde ist – sofern die Genehmigungspflicht nicht greift – erforderlich, wenn die geplante Veränderung geringfügige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt entfaltet. Hierbei spielt es keine Rolle, ob sich die Immissionen in negative oder positive Richtung entwickeln werden.
Die Anzeige muss spätestens einen Monat vor geplanter Änderung einer Anlage bei der Genehmigungsbehörde schriftlich eingereicht werden. Auch hier können Sie ein Formular verwenden, das Ihnen die Stabsstelle Umwelt/Klimaschutz gerne zur Verfügung stellt.
Innerhalb eines Monats teilt Ihnen die Stabsstelle Umwelt/Klimaschutz mit, ob für die geplante Änderung Ihrer Anlage - je nach Höhe der erwarteten Zusatzemission - ein Genehmigungsverfahren erforderlich ist. Ist dies nicht der Fall, dürfen Sie die Änderung der Anlage vornehmen.
Eine fachliche Prüfung findet im Anzeigeverfahren nicht statt. Bitte beachten Sie jedoch, dass für die immissionsschutzrechtlich nur anzeigepflichtige Änderung einer Anlage eventuell andere Genehmigungen eingeholt werden müssen, z.B. eine Baugenehmigung.
Bedingt die geplante Änderung einer Anlage eine wesentliche negative Entwicklung der Immissionen, so ist sie in jedem Fall genehmigungspflichtig, d.h. es muss ein (Änderungs-) Genehmigungsverfahren durchgeführt werden.
Da im Einzelfall nicht immer eindeutig zu bestimmen ist, ob ein Anzeigeverfahren ausreicht oder ein Genehmigungsverfahren zu durchlaufen ist, empfiehlt es sich, rechtzeitig mit der Stabsstelle Umwelt/Klimaschutz Kontakt aufzunehmen und sich diesbezüglich beraten zu lassen.
Die Anzahl der einzureichenden Antragsausfertigungen für ein Genehmigungsverfahren richtet sich nach der Art des Verfahrens und der Zahl der zu beteiligenden Fachbehörden und Institutionen; es müssen allerdings mindestens drei Exemplare sein. Auch die Ausfertigungsanzahl kann im Vorgespräch vor der Antragstellung geklärt werden.
Umweltverträglichkeitsprüfung
Es handelt sich hierbei um ein systematisches Prüfinstrument innerhalb des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, durch das alle unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der geplanten Anlage auf Mensch und Umwelt definiert und analysiert sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen erörtert werden.
Betroffen sind i.d.R. besonders große und umweltbelastende Anlagen.
Das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung wird schriftlich mitgeteilt und gehört automatisch zu den obligatorischen Antragsunterlagen, die auch den beteiligten Fachbehörden zur Stellungnahme vorgelegt werden.
In Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) können alle Vorhaben eingesehen werden, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in jedem Fall bedürfen, wie z.B. Abfallentsorgungsanlagen, und auch diejenigen, für die in einer Vorprüfung (Screening) das Erfordernis einer UVP einzelfallbezogen zu prüfen ist. In Anlage 2 werden die Kriterien genannt, anhand derer die Vorprüfung durchzuführen ist.
Ein Vorhaben kann jedoch nicht durch eine negativ ausgefallene UVP automatisch verhindert werden. Vielmehr ist dieses Ergebnis, genau wie die Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden, ein Baustein zur Entscheidungsfindung über die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens.
UVP-pflichtige Vorhaben können nur im Rahmen von förmlichen Verfahren genehmigt werden, müssen also öffentlich bekannt gemacht werden. Das Ergebnis der UVP ist ebenfalls zu veröffentlichen.
Stellt sich während einer Vorprüfung heraus, dass keine UVP durchgeführt werden muss, ist diese Entscheidung ebenfalls zu publizieren.
Da die UVP als Bestandteil des Genehmigungsverfahrens zusätzliche Unterlagen erfordert, ist es sinnvoll, am besten noch vor Antragsstellung einen sog. Scoping-Termin mit der Stabsstelle Umwelt zu vereinbaren, zu dem auch andere Fachbehörden, sonstige Träger öffentlicher Belange und Sachverständige hinzugezogen werden können.
Im Scoping werden Gegenstand, Umfang und Methodik der UVP festgelegt, und der Vorhabensträger über die zur UVP vorzulegenden Unterlagen unterrichtet. Der Vorteil des Scopings ist, dass bereits in einer frühen Phase der Planung die Behörden, Gutachter, Umweltverbände und betroffene Privatpersonen zum Vorhaben gehört werden können.
Der Scoping-Termin ist als Service-Leistung der Genehmigungsbehörde zu verstehen und ist für den Antragsteller kostenfrei. Dieser Gesprächstermin kann vom Vorhabensträger vor Antragstellung beantragt oder auch von der Stabsstelle Umwelt während des laufenden Verfahrens selbst angesetzt werden.
Das Immissionsschutzverfahren als integrierendes Verfahren
Das Immissionsschutzverfahren hat nach § 13 BImSchG Konzentrationswirkung, d.h. das Verfahren wird bei einer einzigen Behörde konzentriert, schließt aber zahlreiche sonstige behördliche Genehmigungen mit ein, z.B. hinsichtlich
- Baugenehmigung
- Arbeitsschutzrecht
- Ausnahmegenehmigung nach dem Naturschutzrecht
- Zustimmungen der Straßenbaubehörde
Entsprechende Anträge bei für diese Rechtsgebiete zuständige Behörden sind daher nicht erforderlich; die Stabsstelle Umwelt übernimmt die Beteiligung der Behörden, die ebenfalls ihre Anforderungen an das Verfahren stellen.
Ausnahmen hiervon, d.h. dass gesonderte Anträge gestellt werden müssen, betreffen u.a.
- Planfeststellungsverfahren
- Entscheidungen aufgrund atomrechtlicher Vorschriften
- wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen nach §§ 7 und 8 Wasserhaushaltsgesetz, z.B. Abwassereinleitung
Bitte beachten Sie, dass bei Änderung einer Anlage, die lediglich einer Anzeige bedarf, etwaige erforderliche andere Genehmigungen, die im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren enthalten sind, separat beantragt werden müssen, da die Änderungsanzeige keine weiteren Genehmigungen einschließt.
Teilgenehmigungen / vorzeitige Genehmigung
Zur schnelleren Verwirklichung des Vorhabens kann auf Antrag das Genehmigungsverfahren in mehrere Teilabschnitte aufgegliedert werden, z.B.
- Genehmigung des Standortes,
- Genehmigung für die Errichtung,
- Genehmigung für den Betrieb,
so dass die jeweiligen Maßnahmen schrittweise begonnen und durchgeführt werden können.
Das Teilgenehmigungsverfahren setzt jedoch voraus, dass das Gesamtvorhaben insgesamt voraussichtlich genehmigungsfähig ist.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann in Ausnahmefällen auch der Beginn einzelner Maßnahmen bereits vor Erteilung der Genehmigung, also noch während des laufenden Verfahrens, gestattet werden. Lassen Sie sich hier bitte rechtzeitig von der Stabsstelle Umwelt beraten.
Vorzeitige Einstellung des Verfahrens
Das Genehmigungsverfahren kann vorzeitig abgebrochen oder eingestellt werden, wenn
- der Antragsteller trotz mehrmaliger Aufforderung und angemessener Frist seiner Pflicht, die erforderlichen Unterlagen eizubringen, nicht nachkommt
- die Widerrede eines Trägers öffentlicher Belange bzw. eines Betroffenen rechtskräftig wird
Möglichkeit des Widerspruchs
Da der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung hat, sofern das Vorhaben im Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht, und die Pflichten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erfüllt sind, steht ihm der Rechtsweg offen, und er kann bei Verweigerung der Genehmigung Widerspruch einlegen. Gleiches gilt bei Auferlegung unzumutbarer Nebenbedingungen.
Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
Nach Erteilung des Genehmigungsbescheides sollten Sie zeitnah mit der Errichtung der Anlage beginnen, da eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach 3 Jahren erlischt.
Genehmigungsfreie Anlagen
Alle Anlagen, die nicht in der Anlage der 4. BImSchV gelistet sind, oder deren Mengen- bzw. Kapazitätswerte unterhalb der in Spalte 2 angegebenen Mindestgrenzen liegen, sind nicht genehmigungsbedürftig.
Anlagen im Labor- oder Technikummaßstab, soweit sie der Forschung, Entwicklung oder Erprobung neuer Einsatzstoffe, Brennstoffe, Erzeugnisse oder Verfahren dienen bzw. zu Testzwecken einer später zu errichtenden Großanlage erbaut und inbetriebgenommen werden, erfordern kein Genehmigungsverfahren. Dieser Anlagentyp kommt jedoch selten vor.
Aber auch die nicht genehmigungspflichtigen Anlagen unterliegen den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. So bedarf die Errichtung einer solchen Anlage dennoch einer baurechtlichen Genehmigung, die dann ggf. die immissionsschutzrechtlichen Auflagen enthält.
Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen
Auch nach der Errichtung und Inbetriebnahme muss eine genehmigungspflichtige Anlage die Vorgaben des BImSchG erfüllen. Zusätzlich zur Pflicht des Anlagenbetreibers zur Eigenüberwachung unterliegen die genehmigungspflichtigen Anlagen daher einer regelmäßigen Kontrolle durch die Behörde, und zwar
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Anlagen, die im vereinfachten Verfahren genehmigt wurden |
alle 3 Jahre |
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Anlagen, die im förmlichen Verfahren genehmigt wurden |
jährlich |
In Coburg werden zur Zeit 12 Anlagen regelmäßig überwacht.
Darüber hinaus werden auch Kontrollen aus gegebenem Anlass, z.B. Beschwerden aus der Nachbarschaft, durchgeführt.
Nicht genehmigungspflichtige Anlagen werden nur aufgrund einer Beschwerde einer Kontrolle unterzogen. Aber auch sie müssen dem Stand der Technik entsprechen, da auf diese Weise der aktuell am besten realisierbare Schutz der Umwelt sichergestellt werden soll.
Zuwiderhandlungen
Genehmigungspflichtige Anlagen müssen stets dem Stand der Technik entsprechen. Wird bei einer Überprüfung festgestellt, dass dies nicht der Fall ist, kann der weitere Betrieb untersagt werden.
Dies ist ebenfalls eine mögliche Konsequenz, sollte sich der Anlagenbetreiber der behördlichen Anordnung widersetzen, die Emissionen und Immissionen seiner Anlage von einer bestimmten Stelle feststellen zu lassen.
Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn eine Nebenbedingung nicht erfüllt oder im Nachhinein bekannt wird, dass die Genehmigung aufgrund Vorspiegelung falscher Tatsachen erstritten wurde.
Die Errichtung oder Inbetriebnahme einer genehmigungspflichtigen Anlage ohne die erforderliche Genehmigung wird als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet; außerdem wird hier i.d.R. die Stillegung bzw. Beseitigung der Anlage angeordnet.
In Ausnahmefällen kann der Betrieb auch durch eine nachträgliche Genehmigung legalisiert werden.