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Maklererlaubnis

Übersicht

Erlaubnis als Makler, Bauträger, Baubetreuer


Wer braucht eine Erlaubnis?

Nach § 34 c Gewerbeordnung (GewO) bedarf der Erlaubnis, wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume, Wohnräume und Darlehen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will. Eine Erlaubnis benötigt auch, wer Bauvorhaben als sogenannter Bauträger oder Baubetreuer vorbereiten oder durchführen will.
Somit sind folgende Berufe erlaubnispflichtig:

  • Grundstücksvermittler
  • Immobilienvermittler
  • Darlehensvermittler
  • Bauträger
  • Baubetreuer


Welchen Zweck hat die Erlaubnis?

Mit dieser Erlaubnis für Gewerbetreibende will der Gesetzgeber den Zugang zum Maklerberuf reglementieren, um den Verbraucher vor Vermögensschäden zu schützen.

Das Maklergewerbe gehört zum sogenannten Vertrauensgewerbe, da es mit Rücksicht auf die Eigenart des Geschäftsbetriebes, insbesondere die dazugehörige Verwaltung fremder Vermögensteile bzw. die treuhänderische Verwaltung fremder Gelder, eine besondere Vertrauenswürdigkeit voraussetzt.

Im Hinblick auf einen ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehr sollen solche Gewerbetreibende von der Maklertätigkeit ausgeschlossen werden, die zum Beispiel wegen Untreue vorbestraft sind oder gegen gewerberechtliche oder steuerrechtliche Bestimmungen verstoßen haben. Auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder die Eröffnung eines Konkurs- oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers können zu einer Versagung der Erlaubnis führen. Dies liegt nicht zuletzt auch im Interesse eines seriösen Gewerbetreibenden.
 

Worauf bezieht sich die Erlaubnis?

Die Maklererlaubnis ist

  • persönlich und nicht übertragbar, d.h. sie erlischt mit dem Tod des Inhabers, der Betriebsaufgabe bzw. dem Wegfall der juristischen Person oder dem Verzicht des Inhabers,
  • unbefristet, d.h. sie gilt ohne zeitliche Beschränkung,
  • nicht raum- oder ortsgebunden, d.h. sie gilt für den gesamten Geltungsbereich der Gewerbeordnung, also die Bundesrepublik Deutschland.
     

Wo ist die Maklererlaubnis zu beantragen?

Zuständig ist das Ordnungs- bzw. Gewerbeamt des Bezirks, in dem der Betriebssitz liegt.
 

Fachliche Voraussetzungen für die Maklertätigkeit?

Für die Aufnahme der Maklertätigkeit werden vom Gesetzgeber nicht explizit fachliche Qualifikationen verlangt; eine entsprechende Berufsausbildung oder einschlägige Berufserfahrungen müssen nicht nachgewiesen werden. Jedoch führen die schwierige Tätigkeit eines Maklers und die mit dieser Tätigkeit verbundenen Haftungsrisiken zu dem dringenden Rat, sich im Rahmen der marktwirtschaftlichen Gewerbefreiheit im eigenen Interesse auf freiwilliger Basis entsprechende Fähigkeiten und Kenntnisse anzueignen.
 

Erlaubnisverfahren

Nach Antragseingang wird die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers überprüft. Die Erlaubnis wird nur für die Tätigkeiten erteilt, die der Antragsteller auszuüben beabsichtigt. Wer eine weitere Tätigkeit im Sinne des § 34 c ausüben möchte, muss eine Erweiterung seiner Maklererlaubnis beantragen und dem Antrag die o.g. Unterlagen beifügen. Vor der Erlaubniserteilung darf der Geschäftsbetrieb nicht aufgenommen werden.
 

Erlaubnisversagung

Der Grundsatz der Gewerbefreiheit gebietet, dass grundsätzlich jeder auf Antrag die Maklererlaubnis bekommen kann. Allerdings wird die Erlaubnis nur erteilt, wenn der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche persönliche und wirtschaftliche Zuverlässigkeit besitzt.

Die Maklererlaubnis wird nicht erteilt, wenn

  • der Antragssteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt, d.h. wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat bzw. seiner Verpflichtung zur deren Abgabe nicht nachgekommen ist
  • dem Antragssteller mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Steuerschulden und/oder die Verletzung sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen nachgewiesen werden können oder wenn ihm bereits zuvor die Ausübung eines Gewerbes untersagt oder die Gewerbeerlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wurde
  • der Antragssteller in den letzten fünf Jahren rechtskräftig verurteilt wurde, z.B. wegen Mord oder Totschlag, Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wucher oder einer Insolvenzstraftat.

Auch kann die bereits erteilte Maklererlaubnis widerrufen werden, wenn

  • sich ein bei der Beantragung der Maklererlaubnis angegebener Sachverhalt als unrichtig herausstellt
  • oder sich während der Ausübung der Maklertätigkeit Zweifel an der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ergeben.
     

Pflichten nach der Erteilung der Maklererlaubnis

Wenn Sie nach der Erlaubniserteilung und der Gewerbeanmeldung die Tätigkeit aufgenommen haben, müssen Sie neben den steuerrechtlichen und allgemeinen gewerberechtlichen Vorschriften die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) beachten. Es wird von dem Antragsteller erwartet, dass er sich mit den jeweils aktuell für sein Gewerbe geltenden Rechtvorschriften im Einzelnen vertraut macht.

Erlaubnisinhaber nach § 34 c Abs. 1 Nr. 3 GewO müssen sich jedes Jahr auf eigene Kosten durch geeignete Prüfer, wie z.B. Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer, dahingehend überprüfen lassen, ob Sie die Vorschriften der MaBV eingehalten haben. Der entsprechende Bericht ist bis zum 31. Dezember des Folgejahres bei der Behörde einzureichen, die Ihnen die Maklererlaubnis erteilt hat.



Antragstellung

Das Formular “ Antrag auf Erteilung bzw. Erweiterung Maklererlaubnis § 34c GewO “ können Sie im Ordnungsamt der Stadt Coburg anfordern, dort abholen, oder hier aufrufen, am Bildschirm ausfüllen und ausdrucken. Soll die Maklertätigkeit von einer juristischen Person ausgeübt werden, bitte verwenden Sie diesen Vordruck. Achten Sie darauf, den Antrag vollständig und korrekt auszufüllen und zu unterschreiben. Neben dem Antrag sind auch unten aufgeführte Unterlagen zwingend erforderlich.

Sie können Ihren Antrag dem Ordnungsamt zwar auch per Post, Fax oder als gescannten E-Mail-Anhang zusenden, aber in jedem Fall empfiehlt sich die persönliche Abgabe, um in einem Gespräch letzte Unstimmigkeiten auszuräumen. Zudem erhalten Sie noch einige wertvolle Tipps für Ihr Maklergewerbe.

Die Erteilung der Maklererlaubnis beinhaltet die Gewerbeanmeldung nicht. Wird Ihnen das Maklergewerbe gestattet, müssen Sie Ihr Gewerbe beim Ordnungsamt, Abteilung Gewerberecht, separat anmelden.

Benötigte Unterlagen

Um Ihnen die Maklererlaubnis möglichst schnell aushändigen zu können, sollten Sie auf die Vollständigkeit der notwendigen Unterlagen und Nachweise achten. Außer dem ausgefüllten Antrag auf Erteilung der Maklererlaubnis sind nachstehende Unterlagen erforderlich;
bei juristischen Personen (GmbH oder AG) sind Unterlagen von jedem Geschäftsführer - bei Personengesellschaften (OHG, KG oder GbR) von jedem geschäftsführenden Gesellschafter einzureichen:

  • Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Handelsregisterauszug (Kopie) bzw. Gesellschaftervertrag (Kopie) bei juristischen Personen

Hinweis: Diese Auflistung ist nicht abschließend. Je nach spezifischem Einzelfall können weitere Nachweise erforderlich sein.

Kosten

Die Gebühr für eine Maklererlaubnis beträgt

für ein Einzelunternehmen

   650 €

für eine juristische Person

1.000 €

Der Kostenvorschuss wird von dem zukünftigen Makler im Voraus angefordert. Erst nach Entrichtung der Gebühr kann die Weiterbearbeitung des Antrags erfolgen. Die Zahlung kann entweder bar oder per Überweisung erfolgen.

Rechtliche Grundlagen

§ 34c Gewerbeordnung (GewO)

Zeitpunkt/Fristen

Die Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse beansprucht einige Zeit, insbesondere weil hier die Mitwirkung anderer Behörden und Stellen erforderlich ist. Eine Maklererlaubnis kann daher nicht von “heute auf morgen“ ausgestellt werden. Der Bearbeitungszeitraum muss mit 3-5 Wochen angesetzt werden.

Da die Ausübung von Tätigkeiten des Maklergewerbes ohne entsprechende Erlaubnis nicht zulässig ist und auch keine Vorerlaubnisse erteilt werden, muss der Antrag auf Erteilung der Maklererlaubnis unbedingt rechtzeitig vor der geplanten Geschäftsaufnahme erfolgen.

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