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Gewerbeummeldung

Übersicht


Wer muss sein Gewerbe ummelden?

Trotz des Grundsatzes der Gewerbefreiheit ist nach § 14 Gewerbeordnung (GewO)

  • der Beginn
  • die Veränderung (z.B. Umzug innerhalb der Gemeinde, Änderung des Unternehmensgegenstandes oder Umfirmierung)
  • die Beendigung

einer selbstständigen gewerblichen Tätigkeit im stehenden (z.B. Ladengeschäft oder Büro) oder mobilen Gewerbe (Reisegewerbe) anzuzeigen.

Anzeigepflichtig sind

  • der Inhaber bei Einzelunternehmen,
  • jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter bei Personengesellschaften (z.B. KG, OHG, BGB-Gesellschaft und
  • der gesetzliche Vertreter bzw. die gesetzlichen Vertreter bei Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG).

Wann muss das Gewerbe umgemeldet werden?

Eine Ummeldung des Gewerbes müssen Sie in folgenden Fällen vornehmen:

  • Verlegung des Betriebs- oder Niederlassungssitzes innerhalb des Stadtgebietes Coburg
  • Ausdehnung des Gewerbegegenstandes auf für das bereits angemeldete Gewerbe nicht geschäftsübliche Waren oder Leistungen (Beispiele: ein Sägewerksbetreiber gliedert eine Skiherstellung an, ein Tankstellenbetreiber führt einen Kfz-Handel durch oder eine Bäckerei verabreicht zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle, d.h. die Bäckerei wird um das Gaststättengewerbe erweitert)
  • Branchenwechsel (Beispiel: Porzellaneinzelhandel in Möbeleinzelhandel)
  • Änderung der Handelsstufe (Beispiel: Einzelhandel in Großhandel)
  • Umfirmierung
  • Änderung der Privatanschrift des Gewerbetreibenden sowie der Geschäftsführer
  • Aufgabe einer oder mehrerer der angemeldeten Tätigkeiten

Wo muss das Gewerbe umgemeldet werden?

Örtlich zuständig ist die Gemeinde, in deren Bezirk der Gewerbebetrieb liegt, in dem lokale (innerhalb der Gemeinde) und/oder sachliche Veränderungen auftreten.

Bei Verlegung in eine andere Gemeinde ist eine Abmeldung bei der bisherigen Gemeinde und eine Anmeldung bei der neuen Gemeinde erforderlich.

Warum muss ein Gewerbe umgemeldet werden?

Der Zweck der Ummeldung eines Gewerbes ist, der zuständigen Behörde die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen zu ermöglichen.



Antragstellung

Wenn die Gegebenheiten eine Gewerbeummeldung erfordern, erhalten Sie den Antrag hierfür beim Ordnungsamt der Stadt Coburg, Abteilung Gewerberecht, oder Sie können ihn per Post dort anfordern oder auch hier herunterladen.

Das Beiblatt müssen Sie zusätzlich nur dann verwenden, wenn das Unternehmen von mehreren gesetzlichen Vertretern, z.B. geschäftsführenden Gesellschaftern, vertreten wird.

Alternativ stehen Ihnen für die Gewerbeummeldung auch die Kammern zur Verfügung.

Bitte geben Sie auf dem Formular die ausgeführte Tätigkeit so genau wie möglich an. Aus Ihren Angaben sollte hervorgehen, um welche Waren oder Dienstleistungen es sich bei Ihrem Gewerbe handelt, ob Sie einen Groß- oder Einzelhandel betreiben und welche Warengruppe (der Oberbegriff, wie z.B. “Haushaltswaren“ genügt) Sie anbieten werden.

Prinzipiell ist es zwar möglich, die ausgefüllte Gewerbeummeldung per E-Mail - allerdings wegen der notwendigen Unterschrift z.Zt. nur als gescannten Anhang -, per Post oder per Fax an das Ordnungsamt, Gewerberecht zu senden, allerdings empfiehlt es sich, den Antrag wegen der gewünschten persönlichen Vorsprache selbst vor Ort abzugeben bzw. durch einen Vertreter - mit schriftlicher Vollmacht - abgeben zu lassen. Auf diese Weise können nicht nur etwaige Unklarheiten besprochen und Rückfragen vermieden werden, sondern Sie erhalten auch noch einige hilfreiche Tipps für Ihren Gewerbebetrieb. Ein weiterer Vorteil der persönlichen Vorsprache ist, dass Sie i.d.R. die Bestätigung Ihrer Gewerbeummeldung direkt ausgehändigt bekommen, während andernfalls die Bestätigung Ihrer Gewerbeummeldung binnen drei Tagen zugestellt wird.

Benötigte Unterlagen

Um Ihnen den Gewerbeschein möglichst schnell aushändigen zu können, sollten Sie auf die Vollständigkeit der notwendigen Nachweise achten. Außer dem ausgefüllten und unterschriebenen Formular zur Gewerbeanmeldung sind folgende Unterlagen erforderlich:

  • Identitätsnachweis:
    Personalausweis oder Reisepass mit gültiger Meldebescheinigung (bei schriftlicher Antragstellung: unbeglaubigte Kopie); der Identitätsnachweis durch Führerschein oder Studentenausweis ist nicht möglich
  • bei erlaubnispflichtigen Gewerben:
    die Genehmigung/Konzession hierfür (bei schriftlicher Antragstellung: unbeglaubigte Kopie), sofern bereits vorhanden; wenn die Erlaubnis zusammen mit der Gewerbeanmeldung beantragt werden soll, müssen
    -> der entsprechende Antrag auf Erlaubnis
    -> die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    -> das Führungszeugnis
    -> die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
    vorgelegt werden
  • bei Stellvertretung:
    schriftliche Bevollmächtigung und Ausweis sowohl des Vollmachtgebers (auch Kopie möglich) als auch des Stellvertreters
  • für Ausländer, die nicht Staatsangehörige der EU sind:
    die Aufenthaltsgenehmigung der zuständigen Ausländerbehörde, die die Erlaubnis beinhaltet, eine selbstständige Gewerbstätigkeit aufzunehmen (bei schriftlicher Antragstellung: unbeglaubigte Kopie)
  • für im Handelsregister, Vereins- oder Genossenschaftsregister eingetragene Kaufleute:
    Handelsregisterauszug, Vereins- oder Genossenschaftsregisterauszug (bei schriftlicher Antragstellung: unbeglaubigte Kopie)
  • für in einem ausländischen Handelsregister eingetragenen Kaufleute:
    entsprechender Eintragungsnachweis (bei schriftlicher Antragstellung: unbeglaubigte Kopie) und dessen beglaubigte deutsche Übersetzung
  • bei handwerklichen oder handwerksähnlichen Tätigkeiten:
    Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle durch die Handwerkskammer (bei schriftlicher Antragstellung: unbeglaubigte Kopie);
    zu beachten ist, dass in einigen Berufen nur derjenige ein Handwerksunternehmen führen darf, der die Meisterprüfung in seinem Fach abgelegt hat – bei einer GmbH genügt es, wenn ein Meister als technischer Betriebsleiter eingestellt ist. Ob in Ihrem Fall die Erfordernis eines Meisterbriefes besteht, hängt davon ab, ob das von Ihnen ausgeübte Handwerk zulassungspflichtig oder zulassungsfrei ist.
  • bei einer GmbH in Gründung:
    eine Abschrift des notariellen Gründungsvertrages und eine Vollmacht der Gründer, wonach der Gewerbebeginn bereits vor der Handelsregistereintragung aufgenommen werden soll


Wer sein Gewerbe schriftlich anmeldet, muss dem Antrag Kopien seiner Dokumente beifügen, wer die Anmeldung persönlich vornimmt, weist die Originale vor.

Kosten

Die Gebühren für eine Gewerbeummeldung (Standortverlegung oder Änderung bzw. Erweiterung der Gewerbetätigkeit) in der Stadt Coburg betragen 20,00 €.

Bei einer Umfirmierung, bei der sich lediglich der Name ändert, die Handelsregisternummer und die Gewerbetätigkeit aber gleich bleiben, werden keine Gebühren erhoben.

Rechtliche Grundlagen

§ 14 Gewerbeordnung (GewO) - Anzeigepflicht
§ 15 GewO – Empfangsbestätigung

Was noch?

Die Gewerbeanmeldung in der Stadt Coburg kann wahlweise auch über die Kammern, d.h. abhängig von der ausgeübten Gewerbetätigkeit über die IHK bzw. die Handwerkskammer erfolgen. Die Kammern leiten die Anmeldung an das Ordnungsamt, Abteilung Gewerberecht weiter, von der der Gewerbetreibende letztlich auch die Empfangsbestätigung erhält.

Konsequenzen der Gewerbeummeldung

Sobald Sie Ihr Gewerbe ummelden, werden Ämter und Behörden von der Änderung informiert.

Dies geschieht automatisch, und zwar werden benachrichtigt:

  • die Bundesagentur für Arbeit
  • das Finanzamt
  • das Gewerbeaufsichtsamt
  • die Industrie- und Handelskammer bzw. die Handwerkskammer
  • das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenerhebung
  • das Gesundheitsamt
  • das Veterinäramt
  • das Eichamt
  • der Landesverband der Berufsgenossenschaften


und intern

  • Lebensmittelüberwachung (z.B. bei Gaststätten)
  • Stadtbauamt (bei Nutzungsänderungen der Räumlichkeiten)
  • Zulassungsstelle
  • Steuerabteilung
  • Wohngeldstelle

Erlaubnis- / Genehmigungspflicht

35% aller Gewerbe sind erlaubnis- bzw. genehmigungspflichtig. Einen Überblick über die in der Praxis am häufigsten vorkommenden zulassungspflichtigen Tätigkeiten finden Sie hier. Im Wesentlichen sind in folgenden Gewerbezweigen besondere Genehmigungen erforderlich:

  • Bewachungsgewerbe
  • Gaststätten (nur bei Ausschank von alkoholischen Getränken)
  • Apotheker
  • Makler
  • Versicherungsvermittler
  • Pfandleiher
  • Reisegewerbe (Reisegewerbekarte)
  • Spielhallen
  • Versteigerergewerbe
  • Bauträger, Baubetreuer
  • Personenbeförderung (Taxen- und Mietwagenverkehr, Omnibusverkehr)
  • Fahrschulen


Für Makler- und Gaststättenerlaubnis sind die Formulare zwingend vorgeschrieben. Die Beantragung aller anderen erlaubnispflichtigen Gewerbe kann entweder – soweit vorhanden – mittels Vordruck oder formlosen schriftlichen Antrag erfolgen.

Die Genehmigung der verschiedenen Gewerbebereiche erfordert unterschiedliche Nachweise. Zusammenfassend lassen sich diese in drei Kategorien zusammenfassen:

Persönliche Zuverlässigkeit

Führungszeugnis
Gewerbezentralregisterauszug
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

Sachliche Voraussetzung

Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Auszug aus dem Insolvenzregister und dem Zentralschuldenregister)
Nachweis über den erforderlichen Zustand der Gewerberäume, etc.

Fachliche Voraussetzungen

Ausbildung, Weiterbildung, Studium

Welche Voraussetzungen für welche Gewerbetätigkeiten geprüft werden, können Sie hier ersehen.

Bestimmte Gewerbe sind zwar nicht erlaubnispflichtig, unterliegen aber einer besonderen behördlichen Überwachung. Betroffen sind folgende Gewerbezweige: An- und Verkauf durch auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisierte Betriebe, Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten, Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften, Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste, Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge. Auch hier muss die persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen werden.

Sollten Sie ein genehmigungspflichtiges Gewerbe ohne entsprechende Erlaubnis betreiben, ist die zuständige Behörde befugt, den ohne erforderliche Genehmigung erfolgenden Betrieb eines Gewerbes zu unterbinden. Dies kann bis zur Vornahme von Zwangsmaßnahmen (Versiegelung der Geschäftsräume, Ordnungsgeld) führen, die vorab jedoch angedroht werden müssen.


Baurechtliche Information

Bitte beachten Sie, dass Sie im Rahmen Ihrer Gewerbeanmeldung eventuell auch ein Baugenehmigungsverfahren veranlassen müssen. Wenn Sie z.B. bisherige Wohn- oder Kellerräume gewerblich nutzen wollen, ist dies eine Umnutzung von Räumlichkeiten und unterliegt somit der Baugenehmigungspflicht. Möglicherweise ergibt sich durch die Umnutzung von Gebäuden auch ein höherer Stellplatzbedarf, so dass Sie dies in Ihren Plänen berücksichtigen sollten.

Zeitpunkt/Fristen

Die Gewerbeummeldung muss gleichzeitig mit der Änderung rund um den Gewerbebetrieb bzw. dessen Standortverlegung erfolgen.

Bei schriftlicher Ummeldung erhalten Sie binnen drei Tagen die Ummeldbestätigung sowie den Gebührenbescheid per Post. Bei persönlicher Gewerbeummeldung wird Ihnen die Bestätigung sofort ausgehändigt.

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Ansprechpartner/in

Frau Walburga Graß

Gewerbeabteilung

Walburga.Grass@coburg.de

Telefon: 09561 / 89-2324
Fax: 09561 / 89-1329