Rechtlich interessante Informationen

Zulässigkeit einer Datenübermittung

Werden Daten an Personen oder Stellen außerhalb der  Einrichtung (z.B. Grundschulen, weiterführende Schulen, Jugendamt, aber auch Eltern, wenn es sich nicht um Daten ihres eigenen Kindes handelt, für das sie sorgeberechtigt sind) weitergegeben, handelt es sich um eine Datenübermittlung (gem. §67 Abs.6 SGB X), die nur zulässig ist, wenn der Betroffene eingewilligt hat oder wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis vorliegt (§ 67b SGB X). Gesetzliche Übermittlungsbefugnisse finden sich in den §§ 68 – 75 SGB X und im
§ 4 BKiSchG (Bundeskinderschutzgesetz).
 
§4  - Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung
§68 -Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften und Gerichte, der Behörden der Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung öffentlichrechtlicher Ansprüche 
§ 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
§ 70 Übermittlung für die Durchführung des Datenschutzes
§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
§ 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
§ 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
§ 74 Übermittlung bei der Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
§ 74a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
§ 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
 
 
Weitere Bestimmungen sind für die Kinder- und Jugendhilfe in den §§61-68 SGB VIII enthalten.  Im Praxisalltag heißt das z.B., wenn die Kindertagesstätte Daten über die „Vorschulkinder“ an den Lehrer der Grundschule übermitteln möchte, ist diese Datenübermittlung nur
mit Einwilligung der Personensorgeberechtigten (also beider Elternteile) zulässig. Eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis besteht in diesem Falle nicht. Es empfiehlt sich, die Einwilligung schriftlich einzuholen, um einen notwendigen Nachweis bei Bedarf auch nachkommen zu können.
Das BayKiBiG beschreibt in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Grundschule, dass „Kindertageseinrichtungen mit Kindern ab Vollendung des dritten Lebensjahres (…) im Rahmen ihres eigenständigen Bildungs- und Erziehungsauftrags mit der Grund- und Förderschule zusammenzuarbeiten [haben]. Sie haben die Aufgabe, Kinder, deren Einschulung ansteht, auf diesen Übergang vorzubereiten und hierbei zu
begleiten. Die pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen und die Lehrkräfte an den Schulen sollen sich regelmäßig über ihre pädagogische Arbeit informieren und die pädagogischen Konzepte aufeinander abstimmen.“ 
(Art. 14 BayKiBiG.)
 
Im Rahmen dieser Darstellung steht die Information über die pädagogische Arbeit und die Abstimmung der pädagogischen Konzepte im Mittelpunkt.


Zurück zum Artikel

 
 
 
Standby License
Standby License