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Prostitutionsausübung

Übersicht


Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gilt seit dem 1. Juli 2017.

Personen, die in Deutschland der Prostitution nachgehen oder nachgehen wollen, sind verpflichtet, ihre Tätigkeit anzumelden und sich gesundheitlich beraten zu lassen.

Wenn Sie in Deutschland als Prostituierte arbeiten wollen, benötigen Sie eine Anmeldebescheinigung. Diese erhalten Sie im Anschluss an ein durchzuführendes Beratungsgespräch beim Ordnungsamt. Vorher müssen Sie jedoch noch eine gesundheitliche Beratung erhalten. Diese wird in Coburg beim Landratsamt, Gesundheitsamt,  Lauterer Str. 60, 96450 Coburg, Tel.-Nr. 09561 / 5140 durchgeführt. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen.



Antragstellung

Für die Anmeldung benötigen Sie folgende Unterlagen:

  • 1 biometrisches Passfoto
  • Personalausweis oder Reisepass oder entsprechendes Passersatzdokument
  • Nachweis einer gesundheitlichen Beratung nach § 10 Abs. 1 ProstSchG (nicht älter als drei Monate)

Zur anonymen Ausübung Ihrer Tätigkeit  können Sie zusätzlich eine Aliasbescheinigung beantragen. Die Bescheinigung ist nicht personalisiert, sondern enthält eine „Künstlernamen“. Ansonsten ist sie identisch mit der normalen Anmeldebescheinigung.

Nichtdeutsche Staatsangehörige

Bei nichtdeutschen Staatsangehörigen, insbesondere aus Nicht-EU-Staaten sind ggf. die ausländerrechtlichen Bestimmungen zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu beachten. Auskünfte darüber erteilt Ihnen die Ausländerbehörde.

Kosten

Die Erlaubnis ist gebührenpflichtig.

Nähere Einzelheiten erhalten Sie beim Ordnungsamt der Stadt Coburg.

Voraussetzungen

Prostitutionsbetriebe

Wer ein Prostitutionsgewerbe in Coburg betreiben will, benötigt dafür eine behördliche Erlaubnis vom Ordnungsamt. Auch wenn für das Prostitutionsgewerbe bereits eine Anzeige nach den Vorschriften der Gewerbeordnung vorliegt, bedürfen Sie seit dem 01.07.2017 zusätzlich einer Erlaubnis nach den Vorschriften des Prostituiertenschutzgesetzes.

Prostitutionsgewerbe sind zum Beispiel Bordelle und ähnliche Betriebe (z. B. Sauna- oder FKK-Clubs, Wohnungsbordelle oder „Modelwohnungen“), Prostitutionsfahrzeuge (z. B. Love-Mobile), Prostitutionsveranstaltungen (z. B. gewerbliche Sexpartys) und Prostitutionsvermittlungen (z. B. Escort-Agenturen).

Bei neugegründeten Prostitutionsbetrieben ist die Erlaubnis vor dem Betriebsbeginn einzuholen.

Für Betriebsstätten, die bereits vor dem 01.07.2017 betrieben wurden, gelten die Übergangsvorschriften des § 37 ProstSchG. Danach gilt bei Einhaltung der Anzeigefrist (01.10.2017) und der rechtzeitigen Einreichung eines vollständigen Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem ProstSchG die Fortführung des Prostitutionsgewerbes bis zur endgültigen Entscheides des Ordnungsamtes als erlaubt.

Jedoch kann das Ordnungsamt bereits vor der Entscheidung über Ihren Antrag Anordnungen und Auflagen nach § 17 ProstSchG treffen oder sogar die Fortführung des Prostitutionsgewerbes untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 und 3 ProstSchG vorliegen.

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