Festsetzung

Übersicht

Was ist eine Festsetzung?

Für die Veranstaltung von

Volksfesten (vgl. § 60b GewO)
Messen (vgl. § 64 GewO)
Ausstellungen (vgl. § 65 GewO)
Großmärkten (vgl. § 66 GewO)
Wochenmärkten (vgl. § 67 GewO)
Spezial- und Jahrmärkten (vgl. § 68 GewO)

kann eine sog. behördliche Festsetzung beantragt werden.

Diese spezielle Genehmigung wird in Form eines Festsetzungsbescheides nur dann erteilt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

die Teilnehmer sind überwiegend Gewerbetreibende
die für den beantragten Veranstaltungstyp (Volksfest, Messe, Ausstellung oder Markt) geltenden Kriterien sind erfüllt (§§ 64 bis 68 GewO)
der Antragsteller besitzt die erforderliche Zuverlässigkeit
der Veranstalter muss sein Gewerbe bei der zuständigen Behörde anmelden
die Durchführung der Veranstaltung steht dem öffentlichem Interesse nicht entgegen und die Schutzinteressen der Teilnehmer werden gewahr
Jahr- und Spezialmärkte werden nicht in einem Ladengeschäften durchgeführt
die Veranstaltung findet nicht an einem sog. stillen Feiertag (Karfreitag, Allerheiligen, Totensonntag, Volkstrauertag) statt
es sollte sich im Allgemeinen um eine regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung handeln

Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, besteht ein Rechtsanspruch auf Festsetzung, d. h. der festsetzenden Behörde steht kein Ermessensspielraum zu.

Zum Schutz der Teilnehmer oder zur Abwehr erheblicher Gefahren für die Öffentlichkeit kann der Festsetzungsbescheid jedoch unter bestimmten Auflagen erteilt werden, z. B. den Brandschutz betreffend.

Mit der Festsetzung werden

genauer Gegenstand
Art und Umfang der anzubietenden Waren und Leistungen
Zeitpunkt und Dauer
Öffnungszeiten
Ort der Veranstaltung

festgelegt.

Was bewirkt die Festsetzung?

Eine behördlich festgesetzte Veranstaltung kann unter bestimmten Vergünstigungen, den sog. Marktprivilegien durchgeführt werden. Marktprivilegien i. d. S. bedeuten eine Freistellung von einigen gewerberechtlichen Ge- und Verboten sowie sonstigen Vorschriften. Zu diesen gehören:

keine Anwendung der Vorschriften des stehenden Gewerbes, z. B. die Anzeigepflicht des Gewerbes durch die Anbieter
kein Erfordernis einer Reisegewerbekarte seitens der Anbieter im Reisegewerbe (Ausnahme: Schausteller)
keine Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen Ladenschlusszeiten, die z. B. den Warenvertrieb an Sonntagen verbieten würden; die Öffnungszeiten werden im Festsetzungsbescheid geregelt
kein Beschäftigungsverbot von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen
kein Beschäftigungsverbot von Jugendlichen an Samstagen, sofern die gesetzlich geregelten Ausgleichszeiten eingehalten werden
keine Notwendigkeit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis, sofern nur alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle feilgeboten werden (bei geplantem Verkauf von alkoholischen Getränken ist nach § 12 GastG eine gaststättenrechtliche Gestattung erforderlich)

Die Inanspruchnahme einer oder mehrerer Marktprivilegien ohne die beantragte und durchgeführte Festsetzung der Veranstaltung kann Ordnungsmaßnahmen gegen den Veranstalter nach sich ziehen.

Neben diesen Befreiungen resultiert jedoch auch eine Verbindlichkeit für den Veranstalter aus der Festsetzung von Wochen-, Jahr- und Spezialmärkten, nämlich die Verpflichtung zur Durchführung des festgesetzten Marktes.

Wahlfreiheit

Eine Veranstaltung mit gewerblichen Teilnehmern muss nicht festgesetzt werden; dem Veranstalter steht der Antrag auf Festsetzung also frei.

Es handelt sich ohne Festsetzung dann um einen privaten Markt, auf dem Gewerbetreibende Waren und/oder Leistungen anbieten. Für private Veranstaltungen gelten jedoch die Marktprivilegien nicht, d. h. dass die Vorschriften der Gewerbeordnung (z.B. Gewerbeschein- bzw. Reisegewerbekartenpflicht für die Anbieter) und des Ladenschluss-, sowie Feiertaggesetzes (z. B. kein Warenvertrieb an Sonntagen) Anwendung finden.

Wer kann eine Festsetzung beantragen?

Antragsteller ist der Veranstalter von Volksfesten, Messen, Ausstellungen und Märkten, wobei es sich sowohl um eine natürliche als auch um eine juristische Person, z. B. GmbH oder eine Personengesellschaft, z. B. OHG, handeln kann.

Auch Kommunen, Veranstaltungsgesellschaften, Gewerbevereine und Kammern können Veranstalter sein.

Was kann nicht festgesetzt werden?

Eine private Veranstaltung mit nichtgewerblichen Anbietern (z. B. Eigentümer von Gebrauchtwagen, Hobbysammler und Bastler) kann nicht festgesetzt werden.

Eine Veranstaltung mit nichtgewerblichen Teilnehmern unterliegt jedoch auch nicht den Vorschriften der Gewerbeordnung, des Ladenschlussgesetzes und der Arbeitszeitverordnung. Allerdings ist das Feiertagsgesetz zu berücksichtigen.

Antragstellung

Die Festsetzung muss schriftlich beantragt werden.

Hierfür können Sie den entsprechenden Vordruck verwenden oder auch die Festsetzung Ihrer Veranstaltung formlos beantragen.

Sollten Sie die Festsetzung formlos beantragen, dann achten Sie bitte darauf, dass Ihr Antrag mindestens folgende Angaben enthält:

Name und Adresse des Veranstalters
genaue Bezeichnung der Veranstaltung (z.B. Jahr- oder Spezialmarkt)
Art und Umfang der angebotenen Waren und/oder Leistungen
Zeitpunkt und Dauer der Veranstaltung
Öffnungszeiten
Veranstaltungsort

Um Ihren Antrag prüfen zu können, werden alle Behörden, die von Ihrer geplanten Veranstaltung betroffen sind, so z.B. Feuerwehr, Polizei oder Straßenverkehrsabteilung, um Stellungnahmen gebeten. Auch die Industrie- und Handelskammer bzw. die Handwerkskammer wird von Ihrem Vorhaben unterrichtet.

Sobald Ihre Veranstaltung festgesetzt wurde, erhalten Sie den entsprechenden Festsetzungsbescheid, der gebührenpflichtig ist.

Benötigte Unterlagen

Ihrem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

Gewerbeschein des Antragstellers
Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde, nicht älter als 3 Monate – für EU-Bürger gilt § 13 b GewO (Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde, nicht älter als 3 Monate – für EU-Bürger gilt § 13 b GewO (Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen)
ggf. Handelsregisterauszug (wenn der Veranstalter eine juristische Person ist)
(vorläufiges) Teilnehmerverzeichnis mit Name, Adresse und Warenangebot
ggf. Teilnahmebedingungen
Lageplan, aus dem die Belegung der vorgesehenen Fläche/Räumlichkeit ersichtlich ist
Nutzungsvertrag über den Veranstaltungsort

Ihre Unterlagen reichen Sie - wegen der Beteiligung weiterer Behörden - bitte in 4-facher Ausfertigung ein.

Bei Antragstellung auf dem Postweg genügen Kopien der Dokumente; beglaubigte Kopien oder gar Originale müssen nicht beigefügt werden.

Erlaubnisversagung

Ein Antrag auf Festsetzung wird abgelehnt, wenn

der Veranstalter nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
die Veranstaltung nicht den jeweiligen Kriterien (§§ 60 b und 64-68 GewO) entspricht,
die Durchführung der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse widerspricht oder der Schutz der Teilnehmer nicht gewährleistet werden kann,
Spezial- oder Jahrmärkte in Ladenlokalen stattfinden sollen oder
die Veranstaltung an einem stillen Feiertag durchgeführt werden soll.

Sollte die Erteilung der von Ihnen beantragten Festsetzung abgelehnt werden, obwohl keiner der oben aufgeführten Tatbestände vorliegt, können Sie einen rechtsmittelfähigen und kostenpflichtigen Ablehnungsbescheid beantragen.

Kosten

Die Gebühren für die Festsetzung richten sich nach dem Bayerischen Kostengesetz in Verbindung mit dem zugehörigen Kostenverzeichnis.

Sie können die genaue Gebühr für die Festsetzung Ihre Veranstaltung bei den Mitarbeitern der Abteilung Gewerberecht telefonisch erfragen.

Nach Eingang Ihres Antrages erhalten Sie einen Gebührenbescheid. Sie können die Gebühr dann per Überweisung, Scheck oder - wenn Sie die Festsetzung persönlich beantragen - per EC-Karte oder bar einzahlen.

Die abschließende Bearbeitung des Antrages kann erst erfolgen, wenn die Gebühr bezahlt ist.

Der Antrag kann auch von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden.

Rechtliche Grundlagen

Titel IV Gewerbeordnung (GewO), insbesondere:

§ 69 GewO: Festsetzung

Was noch?

Der Veranstaltungsort

Sollten Sie die Veranstaltung auf privatem Gelände abhalten wollen, benötigen Sie die Einverständniserklärung des Grundstückeigentümers. Befindet sich der Veranstaltungsplatz auf öffentlichem Grund, so müssen Sie – unabhängig vom Antrag auf Festsetzung – auch eine Sondernutzungserlaubnis beantragen.

Zeitpunkt/Fristen

Ihren Antrag sollten Sie 4-6 Wochen vor der geplanten Veranstaltung einreichen, da ggf. noch weitere Behörden, wie z.B. das Stadtbauamt oder die Straßenverkehrsabteilung, an der Prüfung Ihres Antrages beteiligt werden müssen.