Statement der Coburger Stadtspitze zur AfD-Nachfolgediskussion

Oberbürgermeister Dominik Sauerteig (SPD), 2. Bürgermeister Hans-Herbert Hartan (CSU) und 3. Bürgermeister Thomas Nowak (SPD) stellen im Hinblick auf den Mehrheitsbeschluss des Stadtrates zum Nachrückverfahren der AfD klar: Alle drei haben am Donnerstagabend in der Stadtratssitzung aufgrund gesetzlicher Vorgaben und damit aus formalen Gründen dafür gestimmt, dass die Listennachfolgerin des ausgeschiedenen AfD-Stadtrates nachrücken kann. Daher hat die Stadt Coburg bereits am Freitagvormittag den ablehnenden Beschluss bei der Regierung von Oberfranken als Rechtsaufsichtsbehörde zur rechtlichen Überprüfung vorgelegt.

„Ich bin politisch gänzlich anderer Meinung als die AfD und finde viele ihrer Ideen abstoßend“, sagte OB Sauerteig dazu.  „Es ging bei der Abstimmung jedoch nicht um politische Erwägungen, sondern um gesetzliche Vorgaben, Rechtmäßigkeit und grundsätzliche Demokratiefragen. Die Wähler der AfD haben legitim diese Partei und deren Vertreter gewählt, deshalb sollte sie auch Ihren Sitz im Stadtrat einnehmen können. Wenn man inhaltlich anderer politischer Meinung als die AFD ist, sollte man die inhaltliche Auseinandersetzung nicht scheuen.“

 

 

 


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