Volksbegehren Abberufung des Landtags

• Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags
  (Eintragungsfrist vom 14. - 27. Oktober 2021)
• Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen für das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags
  (Eintragungsfrist vom 14. - 27. Oktober 2021)
   

Rahmenbedingungen                                                     

Eintragungszeitraum

• Vom 14. bis 27. Oktober 2021 - öffentliche Auslegung der Eintragungslisten in Eintragungsräumen der Gemeinden und Städte in ganz Bayern.

Voraussetzung für die Eintragung

Eintragungsberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen, die am letzten Tag der Eintragungsfrist, 27. Oktober 2021

• mindestens 18 Jahre alt sind (am  27. Oktober 2003 oder früher geboren sind),
• seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben oder
• sich sonst gewöhnlich in Bayern aufhalten,
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wichtig - bitte beachten:

• Die Gemeinden verschicken keine amtlichen Benachrichtigungen an die eintragungsberechtigten Personen mit einem Hinweis auf das Volksbegehren und den Eintragungszeitraum.
• Eine Eintragung per Brief (wie beispielsweise eine Beteiligung per Briefwahl an der Bundestagswahl) ist nicht möglich.
• Die Abstimmung erfolgt durch Eintragung in einem Eintragungsraum in Bayern.
• Innerhalb einer Gemeinde ist der Eintragungsraum frei wählbar.

Beantragung eines Eintragungsscheins

• Die Beantragung eines Eintragungsscheins ist ab dem 3. September - nach Anlegung des Wählerverzeichnisses - möglich.
• Wer in seiner Hauptwohnsitz-Gemeinde keinen Eintragungsraum aufsuchen kann (weil beispielsweise der Eintragungsraum nicht zu den Öffnungszeiten für Sie zu erreichen ist) - kann in seiner Hauptwohnsitz-Gemeinde einen Eintragungsschein beantragen.
• Mit einem Eintragungsschein kann man sich in jedem Eintragungsraum in allen bayerischen Gemeinden für das Volksbegehren eintragen.
• Hilfsperson: Falls Sie wegen einer Krankheit oder körperlichen Behinderung während der gesamten Eintragungszeit nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen, können Sie eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen (Artikel 69 Absatz 3 Satz 3 Landeswahlgesetz). In diesem Fall müssen Sie eine eidesstattliche Versicherung auf dem Eintragungsschein abgeben.
  Den Antrag auf Ausstellung eines Eintragungsscheins erhalten Sie hier  (Link einfügen  Antrag auf Eintragungsschein) Bitte beachten Sie, dass der Eintragungsschein zweimal unterschrieben werden muss, wenn Sie sich von einer Hilfsperson vertreten lassen – siehe

Antrag auf einen Eintragungsschein
 

Wo kann man sich in Coburg eintragen?

Eintragungsraum:

Einwohneramt, Oberer Bürglaß 4, Erdgeschoß
barrierefreier Zugang
 

Eintragungszeiten:

Montag bis Donnerstag	8:00 bis 16:00 Uhr
Freitag	8:00 bis 12:00 Uhr

Besondere Eintragungszeiten

16.10.2021	10:00 bis 12:00 Uhr
21.10.2021	8:00 bis 20:00 Uhr

 

Hygienemaßnahmen      

Zur Gewährleistung eines gesundheitsschützenden Ablaufs des Volksbegehren „Abberufung des Landtags“, bittet das Wahlamt der Stadt Coburg um Beachtung der folgenden allgemeinen Hygieneregelungen:
 

Grundsätzlich gilt

• Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 m zu anderen Personen
• Das Tragen einer medizinischen Maske ist beim Betreten des Eintragungsraumes erforderlich.
   

Diese Verpflichtung besteht nicht für:

1. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr
2. Personen, die durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen einer solchen Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder das Tragen aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist.

• Einhaltung der Händehygiene, insbesondere Händedesinfektion vor bzw. beim Betreten des Eintragungsraumes mithilfe der hierfür bereitgestellten Desinfektionsmittel.
   

Aufenthalt im Eintragungsraum

Der Aufenthalt im Eintragungsraum wird anhand der örtlichen Gegebenheiten festgelegt. Beachten Sie bitte die jeweiligen Regelungen im Eintragungsraum.
 

Aufbau des Eintragungsraums

Der Eintragungsraum ist in zwei getrennt, voneinander aufgebauten  Arbeitsplätzen eingeteilt. Beachten Sie bitte die örtlichen Hinweise und vermeiden Sie jeglichen Begegnungsverkehr.

Halten Sie sich bitte so kurz wie möglich im Eintragungsraum auf. Verzichten Sie auf Gespräche mit weiteren Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeitern des Einwohneramtes/Wahlamt.
 

Freiwillige Kontaktnachverfolgung

Seitens des Wahlamtes der Stadt Coburg wird im Eintragungsraum die Möglichkeit des Eincheckens mittels der Lucca-App angeboten.

 

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