Demonstration/Anzeige von Versammlungen

Übersicht

Demonstrationen, wie Versammlungen im täglichen Sprachgebrauch auch genannt werden, sind Zusammenkünfte von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtete Erörterungen oder Kundgebungen.

Bereits Art. 8 des Grundgesetzes räumt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein.

Versammlungen unter freiem Himmel müssen grundsätzlich beim Ordnungsamt spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe angezeigt werden. Hierüber erhält der Versammlungsleiter eine Anzeigebestätigung.

Benötigte Unterlagen

Eine formlose Anzeige mit folgenden Angaben wird benötigt:

Name des Veranstalters und falls abweichend, des Versammlungsleiters und ggf. des Stellvertreters
Geburtsdatum
Wohnanschrift
Kontaktdaten (Telefon, E-Mail)
Angaben zum Anlass (Thema)
Ort, bei Aufzügen auch den gewünschten Streckenverlauf
Zeitpunkt
Dauer
Erwartete Teilnehmerzahl
Anzahl der Redebeiträge
Verantwortlicher
Eventuelle geplante Aktionen

Im Übrigen stellen wir Ihnen ein Antragsformular zur Verfügung, dass Sie zur Anzeige Ihrer Versammlung bei Bedarf verwenden können.

Rechtliche Grundlagen

Was noch?

Das Ordnungsamt kann die Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Den Weisungen von Polizeibeamten ist zu folgen!