zurück zur letzten Seite

Durchführung einer Baumaßnahme / Arbeitsstelle im öffentlichen Verkehrsraum

Übersicht

Durchführung einer Baumaßnahme / Arbeitsstelle im öffentlichen Verkehrsraum

Anträge auf die Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen müssen vor Beginn von Arbeiten gestellt werden, die sich auf den Straßenverkehr - dazu gehören Straßen, Rad - und Gehwege, Bürgersteige, Fußgängerzonen, Plätze und Parkplätze - direkt auswirken können.


Wann benötigt man verkehrsrechtliche Anordnungen?

Anträge auf die Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen müssen vor Beginn von Arbeiten gestellt werden, die sich auf den Straßenverkehr - dazu gehören Straßen, Rad - und Gehwege, Bürgersteige, Fußgängerzonen, Plätze und Parkplätze - direkt auswirken können.

Ist also eine Beeinträchtigung des Verkehrs zu erwarten, dann muss zuvor die zuständige Behörde Maßnahmen anweisen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist, ob und welcher Weise der Verkehr zu beschränken, zu regeln und zu leiten ist.

Anlässe für das Einholen einer Baustellengenehmigung sind z.B.

•Straßenbauarbeiten
•Aufstellen von Schuttmulden
•Verlegen von Versorgungsleitungen, Hausanschlüssen, Kanalbau bzw. Kanalanschlüsse
•Aufbauen eines Gerüstes
•Lagerung von Baumaterialien
•Aufstellen eines Krans oder anderen Arbeitsmaschinen

auf öffentlichem Verkehrsgrund.

Doch nicht nur Privatpersonen, sondern auch öffentliche Betriebe, wie z.B. der CEB (Coburger Entsorgungs- und Baubetrieb) und die SÜC (Städtische Werke Überlandwerke Coburg), müssen für Ihre geplanten Baustellen Anträge stellen.

Was wird durch den Antrag auf Einrichtung einer Baustelle geregelt?

Wenn es erforderlich wird, den öffentlichen Verkehrsraum zu nutzen, dann klärt die Behörde folgende Fragen:

•In welcher Weise muss die öffentliche Fläche abgesperrt und gekennzeichnet (z.B. durch Baulampen, Blinklichter) werden?
•Muss der Verkehr – auch bei teilweiser Straßensperrung – beschränkt, umgeleitet oder besonders geregelt werden und wie ist dies durchzuführen?
•Müssen gesperrte Straßen und Umleitungen gekennzeichnet werden und wenn ja, wie hat dies zu geschehen?

Wer stellt den Antrag auf Einrichtung einer Baustelle?

Die Antragsstellung wird von den mit den Bauarbeiten beauftragten Bauunternehmen übernommen.

Im Folgenden soll ein Einblick in das Thema “verkehrsregelnde Maßnahmen“ in der Stadt Coburg gegeben werden. Obwohl die Inhalte mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert wurden, kann keine Gewähr für deren Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen werden.
Für weiterführende Informationen und Detailfragen wenden Sie sich bitte an das Ordnungsamt, Straßenverkehrsabteilung der Stadt Coburg.



Antragstellung

Antragsstellung

Die Verwendung des Vordrucks “Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen“ ist zwingend vorgeschrieben. Sie können sich das Formular bei der Verkehrsabteilung selbst abholen oder auf dem Postweg dort anfordern oder aber auch hier downloaden, am Computer ausfüllen und dann ausdrucken.

Sie können den vollständig ausgefüllten Antrag persönlich abgeben, mit der Post schicken oder auch faxen.

Benötigte Unterlagen

Benötigte Unterlagen

Die Beibringung von Unterlagen hängt vom Einzelfall ab: für die Verkehrsabteilung muss ersichtlich sein, wie der Verkehr geführt werden soll. Meist kann der mit den Bauarbeiten beauftragte Unternehmer die Situation richtig einschätzen und weiß, welche Unterlagen er dem Antrag beifügen muss.

  • Lageplan
  • Regelplan: eine Vielzahl von typischen Baustellensituationen wurden bereits zusammengestellt und unter Beachtung der Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen hierfür entsprechende Muster-Verkehrssicherungen entworfen
  • Verkehrzeichenplan: dann erforderlich, wenn kein Regelplan geeignet ist und/oder bei umfangreicheren Maßnahmen; der Verkehrszeichenplan beinhaltet neben dem Standort die geplanten Beschilderungen, Absperrbaken, Fahrbahnmarkierungen und die voraussichtliche Dauer der Bauarbeiten
  • Umleitungsplan
  • Signalzeitenplan: wenn der Einsatz einer Lichtzeichenanlage erforderlich ist

Kosten

Gebühren

Grundsätzlich ist die Höhe der Gebühren abhängig von

  •  der Dauer der Maßnahme
  • dem Verwaltungsaufwand, z.B. der Notwendigkeit, selbst Pläne zu erstellen

Nachfolgende Gebührenregelung gilt für alle verkehrsrechtlichen Anordnungen, deren Bearbeitungen keinen besonderen Verwaltungsaufwand verursachen. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Anordnungen unter Verwendung eines offiziellen Regelplanes gemäß RSA erfolgen können.
 

Dauer der Anordnung Gewegsperrung 1/2-seitige Sperrung Vollsperrung
bis 1 Woche 20,00 € 30,00 € 40,00 €
bis 2 Wochen 35,00 € 53,00 € 70,00 €
bis 1 Monat 60,00 € 90,00 € 120,00 €
bis 3 Monate 85,00 € 128,00 € 170,00 €
jeder weitere Monat 10,00 € 15,00 € 20,00 €

  
Folgende Zuschläge werden berechnet:

Art des Zuschlages Höhe
Pauschale für Ortstermin (einmalig je Baustelle) 20,00 €
Erstellung von Verkehrszeichen- oder Umleitungsplänen abhängig vom Aufwand 40,00 € - 250,00 €
Antragstellung weniger oder gleich 3 Arbeitstage vor Beginn der Maßnahme 50,00 €
Erteilung der verkehrsrechtlichen Anordnung erst nach Beginn der Maßnahme 80,00 €

 

Die Gebühr kann sowohl vor Ort bar beglichen werden als auch per Überweisung nach Eingang des mit der Post versendeten Gebührenbescheides.

Rechtliche Grundlagen

Rechtsgrundlagen

§ 45 Straßenverkehrsordnung (StVO): Erteilung von verkehrsrechtlichen Anordnungen im öffentlichen Verkehrsraum

Rechtlicher Hinweis

Bei Durchführung von Arbeiten, die sich auf den öffentlichen Verkehrsgrund auswirken, müssen Sie nicht nur den Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen stellen, sondern sich auch um die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bemühen.

Bitte beachten Sie auch, dass Sie eine gesonderte Genehmigung benötigen, wenn eine öffentliche Straße aufgegraben werden soll, z.B. weil Sie neue Leitungen (Strom, Gas, Wasser, Telekommunikation) verlegen lassen. Unter der Rubrik “Straßen, Gewässer“ können Sie sich hier näher informieren und auch das entsprechende Antragsformular herunterladen.

Die straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis und die Sondernutzungserlaubnis dienen u.a. der eigenen Rechtssicherheit, da z.B. im Falle eines Unfalls bei nicht genehmigten Baustellen oder Hindernissen im öffentlichen Verkehrsraum Sie selbst haften.

Die Einrichtung von Baustellen ohne Erlaubnis oder Verstöße gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Prüfverfahren

In jedem Fall ist vor jeder Anordnung die

  • Polizei                                                                                                                                                                                             

zu hören.


Von den örtlichen Gegebenheiten hängt es ab, ob auch folgende Behörden hinzugezogen werden:

  •  SÜC (wenn z.B. Leitungen betroffen sind)
  • CEB (wenn z.B. eine Aufgrabungserlaubnis notwendig ist)
  • OVF (z.B. bei Verlegung von Haltestellen)
  • Deutsche Bahn (wenn z.B. Bahnübergänge betroffen sind)
  • Staatliches Bauamt Bamberg (z.B. bei Bundesstraßen und Staatsstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrten)
  • benachbarte Straßenverkehrsbehörden (wenn z.B. Umleitungen in deren Zuständigkeitsbereichen notwendig sind)
  • Regierung von Oberfranken (z.B. bei Bedarfsumleitungen)
  • Stadtbauamt (Verkehrsplanung)
  • Grünflächenamt (wenn z.B. Bäume gefällt werden müssen)
  • Feuerwehr (Aufrechterhaltung des Brandschutzes)

Bei einfachen Fällen kann die Verkehrsabteilung ihre Entscheidung unter Bezugnahme der Stellungnahmen anderer Behörden anhand der vorgelegten Pläne treffen.

Bei komplizierteren und großräumigen Vorhaben kann die Verkehrsabteilung letztendlich nur im Rahmen eines Ortstermins entscheiden, ob nach dem eingereichten Plan vorgegangen werden kann oder ob Änderungen vorgenommen werden müssen.

Im Anschluss erhält der Antragsteller – meist der Bauunternehmer – die verkehrsrechtliche Anordnung.


 

Zeitpunkt/Fristen

Zeitpunkt

Die Bearbeitungszeit für die Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen hängt sehr von der Komplexität des Vorhabens ab.

Da eventuell andere betroffene Behörden oder Einrichtungen (wie Polizei, Feuerwehr, Verkehrsbetriebe bei Verlagerung von Haltestellen, anliegende Betriebe etc.) zu hören und ggf. auch Ortsbesichtigungen durchzuführen sind, empfiehlt es sich, den Antrag möglichst früh zu stellen.

I.d.R. ist es ausreichend, den Antrag ca. 4 Wochen vor geplantem Beginn der Baumaßnahme zu stellen.

Wenn alle Unterlagen vollständig sind und ohne Einwände genehmigt werden, erhalten Sie die verkehrsrechtliche Anordnung bereits nach 1 Woche.

Sollten bestimmte Einzelmaßnahmen noch geklärt werden müssen, verlängert sich die Bearbeitungszeit entsprechend. In sehr komplexen Extremfällen kann die Antragsabgabe bis zu einem halben Jahr im Voraus erforderlich sein.

Downloads

Formulare & Online-Dienste

 
 
 

Ansprechpartner/in

Frau Anke Kaiser

Verkehrsrechtliche Fragen,
Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum (z.B. Straßenfest, Umzüge),
Durchführung von Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum,
Durchführung einer Baumaßnahme / Arbeitsstelle im öffentlichen Verkehrsraum,
Sondernutzungserlaubnis,
Großraum- und Schwerverkehr,
Genehmigungsverfahren für Personenbeförderung
Fahrleher- und Fahrschulerlaubnis

Anke.Kaiser@coburg.de

Telefon: 09561 / 89-1313
Fax: 09561 / 89-61313



Frau Susanne Wittmann

Verkehrsrechtliche Fragen,
Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum (z.B. Straßenfest, Umzüge),
Durchführung von Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum,
Durchführung einer Baumaßnahme / Arbeitsstelle im öffentlichen Verkehrsraum,
Sondernutzungserlaubnis,
Großraum- und Schwerverkehr,
Genehmigungsverfahren für Personenbeförderung
Fahrleher- und Fahrschulerlaubnis

Susanne.Wittmann@coburg.de

Telefon: 09561 / 89-1312
Fax: 09561 / 89-1329