Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Die Gleichstellungsstelle wurde zur Beschwerdestelle nach den Bestimmungen des AGG (§ 13 AGG) bestimmt. Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt Anträge und Beschwerden entgegen und ist gegenüber der/dem Beschäftigten verpflichtet diese zu prüfen und zu verbescheiden.

Auf folgende Bestimmungen wird hingewiesen:

Schutzbestimmungen und Benachteiligungsverbot

Was ist das Ziel des Gesetzes?

Das Ziel des am 18. August 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es Benachteiligungen aus Gründen

  • der Rasse oder ethnischen Herkunft
  • des Geschlechts
  • der Religion oder Weltanschauung
  • des Alters
  • der sexuellen Identität

zu verhindern oder zu beseitigen. Das Gesetzes will für eine benachteiligungsfreie Arbeitsatmosphäre sorgen und Sie als Beschäftigte an Ihrem Arbeitsplatz schützen. Gleichzeitig fallen auch Benachteiligungen unter Kolleginnen und Kollegen unter das Verbot des AGG.

!!! Nicht jede Ungleichbehandlung ist verboten. Es gibt auch Ausnahmevorschriften, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können, so. z.B. berufliche Anforderungen oder Fördermaßnahmen zur Verhinderung von Nachteilen oder zum Ausgleich bereits bestehender Nachteile

Wer ist Beschäftigter im Sinne des AGG?

  • alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  • alle in Berufsausbildung Beschäftigten
  • Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis
  • Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist.

Was ist eine Belästigung?

Eine Belästigung ist eine unerwünschte Verhaltensweise, die mit einem Diskriminierungsmerkmal in Zusammen-hang steht und bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der belästigten Person verletzt und hierbei ein feindliches Umfeld geschaffen wird. !!! Jeder Kollege sollte mit seinen Kollegen so umgehen, wie er selbst korrekterweise behandelt werden möchte. Auf den Tatbestand der Belästigung baut auch die sexuelle Belästigung auf und setzt zusätzlich ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten voraus.


Welche Rechte haben die Beschäftigten?

§ 13 AGG - Beschwerderecht
Wenn sich Beschäftige vom Arbeitgeber, dem Vorgesetzten, Arbeitskollegen oder Bürgern wegen eines Diskriminierungsmerkmals benachteiligt, belästigt oder sexuell belästigt fühlen, können sie sich bei den zuständigen Stellen der Dienststelle beschweren. Ansprechpartnerin für Ihre Beschwerden ist die Beschwerdestelle. Diese hat die Beschwerde inhaltlich zu prüfen und dem/der Beschwerdeführer/in das Ergebnis mitzuteilen.

§ 14 AGG - Leistungsverweigerungsrecht
Ergreifen Arbeitgeber bzw. Vorgesetzte keine oder ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung von Benachteiligungen, sind betroffene Beschäftigte berechtigt, ihre Tätigkeit ohne Verlust des Arbeitsentgeltes einzustellen. Hierzu ist erforderlich, dass der Arbeitgeber über die Belästigung oder sexuelle Belästigung informiert wird.

§ 15 AGG - Entschädigung/Schadensersatz
Bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 16 AGG - Maßregelungsverbot
Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht wegen der Inanspruchnahme der im AGG genannten Rechte oder wegen der Weigerung, eine gegen das AGG verstoßende Anweisung auszuführen, benachteiligen. Beschäftigte, die sich auf das Gesetz berufen, dürfen deshalb nicht gekündigt oder versetzt werden. Gleiches gilt für Personen, die Beschäftigte hierbei unterstützen oder als Zeuginnen bzw. Zeugen aussagen.

§ 21 AGG - Ansprüche
Ansprüche wegen erlittener Benachteiligung sind innerhalb einer Frist von 2 Monaten geltend zu machen. Die Laufzeit der Frist beginnt, wenn Betroffene von der Benachteiligung Kenntnis erhalten haben z.B. ab dem Erhalt eines Ablehnungsschreibens.

§ 22 AGG - Beweislast
Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat.


Welche Pflichten hat der Arbeitgeber?

Benachteiligungsverbot
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Benachteiligungen und Diskriminierungen zu beseitigen und zu verhindern.

Vorbeugende Maßnahmen
Arbeitgeber sollen die Vorgesetzten und Beschäftigten schulen, damit auch sie gegenüber Arbeitskolleginnen und -kollegen die zentralen Anliegen des Gesetzes beachten.

Maßnahmen bei Benachteiligungen
Arbeitgeber sollen bei Benachteiligungen oder Diskriminierungen geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen treffen. Werden Beschäftigte von Dritten (z.B. Bürgerinnen und Bürgern) benachteiligt, soll er sich schützend vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen. Verstoßen Vorgesetzte oder Beschäftigte gegen das Gesetz, sind Gespräche, dienstliche Anweisungen, Umsetzungen bzw. Versetzungen, Ermahnungen oder Abmahnungen und in extremen Fällen auch Kündigungen geeignete Maßnahmen.


Welche Pflichten haben die Beschäftigten?

Nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch Sie als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter müssen das Benachteiligungsverbot beachten. Niemand darf andere Personen im eigenen Arbeitsumfeld benachteiligen, diskriminieren oder sexuell belästigen. Auch Anweisungen zu einer Benachteiligung oder Belästigung durch Vorgesetzte ist eine Benachteiligung im Sinne des Gesetzes. Verstoßen Beschäftigte gegen die Bestimmungen des Gesetzes, handelt es sich um eine Verletzung der Pflichten, die sich aus dem jeweiligen Arbeitsverhältnis ergeben. Das kann zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen, möglicherweise sogar zum Verlust des Arbeitsplatzes führen.


Wo können Sie sich informieren?

Betroffene können sich informieren bei

  • Personalrat
  • Einzelgewerkschaften
  • Gleichstellungsstellen
  • Standesorganisationen
  • Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Personalrätin Nicole Klebeg
Markt 10
96450 Coburg
Telefon 09561/89 1180
E-Mail: nicole.klebeg@coburg.de

Verdi - Geschäftsstelle Bayreuth
Annette Thiem-Lindner
Telefon 0921 / 78776917

Sie bieten ihren Mitgliedern kostenlose Rechtsberatung an.

Beratungsstelle gegen Mobbing der Katholischen Betriebsseelsorge Bamberg
Fritz Hübschmann
Telefon 0951 / 9169123

Antidiskriminierungsstelle des Bundes, 11018 Berlin
Sie können sich mit allen Fragen, das AGG betreffend, an die beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eingerichtete Stelle richten.

Sie hat folgende Aufgaben:

  • Unabhängige Information und Beratung Betroffener
  • Vermittlung von Beratung durch andere Stellen
  • Initiierung von Maßnahmen, die eine gütliche Beilegung des Konfliktes ermöglichen (Schlichtungsfunktion)

Telefon 030 / 18555 1865
Fax. 030 / 18555 41865
E-Mail: ads@bmfsfj.bund.de

 


 


Bei Fragen können Sie sich auch jederzeit gerne an mich wenden. Bitte vereinbaren Sie einen Termin.

Susanne Müller
Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Coburg

Herrngasse 4
96450 Coburg
Telefon 09561 / 89 1070
E-Mail: susanne.mueller@coburg.de.



Im Buchhandel erhalten Sie Taschenbuchausgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie Basiskommentare zu den arbeitsrechtlichen Regelungen. Informationen zu aktuellen Entscheidungen der Arbeitsgerichte finden Sie im Internet.


 
 
 
 
Hauptanschrift

Gleichstellungsstelle (Stabsstelle)

Frau Susanne Müller
Herrngasse 4
96450 Coburg
Telefon: 09561/ 89-1070
Fax: 09561/ 89-1079
susanne.mueller@coburg.de
http://www.coburg.de/gleichstellung

Stadtplanlink


Öffnungszeiten

Sprechzeiten nach Vereinbarung


 
 
 

Ansprechpartner/in

Frau Susanne Müller

Gleichstellungsbeauftragte

Susanne.Mueller@coburg.de

Telefon: 09561 / 89-1070
Fax: 09561 / 89-1079